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Regierungsklausur

CO2-Steuer soll 2022 kommen

Regierungsklausur in der Wiener Hofburg: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) (v.l.n.r.)
Regierungsklausur in der Wiener Hofburg: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) (v.l.n.r.)(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Koalition erhöht die Investitionsprämie auf fünf Milliarden Euro und hofft, damit 55 Milliarden Euro zu bewegen. Beraten werden auch Steuersenkungen im Zuge einer ökologischen Steuerreform im kommenden Jahr.

Wien. Der Blick von außen kann manchmal recht erhellend und treffend sein. Die türkis-grüne Regierung wirke – wie der Gesundheitsminister – „ausgepowert“ , urteilte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Kommentar nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober (Grüne) vergangene Woche. Es gebe eine „zunehmende Entfremdung“ zwischen ÖVP und Grünen, meinte die Zeitung. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten drohe „bald ausgebrannt zu sein“.

Die zweitägige Regierungsklausur in Wien, die am Montag begonnen hat und bei der ein „Comeback-Plan“ für Österreich erarbeitet werden soll, dient also auch dazu, diese Gemeinsamkeiten wiederzufinden. Auch wenn manche Regierungsvertreter meinen, ein koalitionärer Neustart sei nicht notwendig, weil es gut laufe: Das Verhältnis zwischen Ex-Gesundheitsminister Anschober und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war nicht das beste, es gab Spannungen, die sich auf die ganze Koalition ausgewirkt hatten. Sie will man bei dieser Klausur abbauen und das Verhältnis verbessern.