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Analyse

Europas Angststarre vor Putins Gewaltdemonstration

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Putin bei der Jubiläumsfeier anlässlich der Annexion der Krim-Halbinsel im März.APA/AFP/SPUTNIK/ALEXEY DRUZHININ
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Der Kreml kann der Ukraine mit Invasion drohen, Botschaften lahmlegen und Dissidenten misshandeln: Die EU braucht sein Wohlwollen.

150.000 russische Truppen an den Grenzen der Ukraine: Noch nie seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik im Jahr 1991 hat Moskau derart viel Militär vor dessen Staatsgebiet aufmarschieren lassen. „Das ist eine sehr besorgniserregende Situation“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Montag nach dem informellen EU-Außenministertreffen. „Wenn man so viele Truppen zusammenzieht, kann ein Funke allerhand auslösen.“

Eines jedenfalls löst diese martialische Geste des Kreml nicht aus: eine entschlossene Reaktion der EU. „Derzeit gibt es auf dem Feld keine Bewegung hin zu mehr Sanktionen“, sagte Borrell. „Die Dinge können sich ändern, aber die Situation ist so, wie ich es sage.“ Dabei hat Wladimir Putin, der russische Präsident, in jüngster Vergangenheit mehrere Anlässe geliefert, mit denen er den Ärger der Europäer neu entfacht hat. Vorige Woche sperrte die russische Marine die Straße von Kertsch zumindest bis Oktober für die internationale Seefahrt. Das bedeutet, dass der Südosten der Ukraine für ein halbes Jahr von den internationalen Seewegen abgeschnitten ist, denn durch diese Meerenge führt der Weg zum Schwarzen Meer.