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Klausur

Türkis-Grün plant "Sprungbrett" für Langzeitarbeitslose

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP)
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Regierung will Österreich „klimafreundlicher“ gestalten und Unternehmer und Arbeiter „auf den letzten Metern aus der Krise“ unterstützen - etwa mithilfe der Erhöhung der Investitionsprämie.

Zwei Tage hat sich die türkis-grüne Regierung im Bundeskanzleramt in Wien in Klausur begeben, um konkrete Projekte für ein wirtschaftliches Comeback Österreichs nach überstandener Coronapandemie zu erarbeiten. Die Ergebnisse präsentierten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) heute,  Dienstagmittag.

„Der Lockdown im Osten hat nach Berechnungen des Wifos negative Auswirkungen", begann Blümel, jedoch sehe man „erste Anzeichen der Entspannung“. Der wöchentliche Konjunkturparameter zeige seit einigen Wochen schrittweise Verbesserungen. Sei man Anfang Februar noch 14 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, seien es nun nur noch rund sechs Prozent. „Die wirtschaftlichen Daten zeigen, dass wir in Richtung einer Erholung gehen“, meinte Blümel. 

„Die Krise ist aber noch nicht vorbei“, betonte der Finanzminister. Daher sei man nun in Klausur gegangen, um Unternehmer und Arbeiter „auf den letzten Metern durch die Krise unter die Arme zu greifen“. Österreich habe hierfür schon tief in die budgetären Taschen gegriffen, 34,8 Milliarden Euro seien bis dato ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden. Zudem habe man sich gestern und heute darauf verständigt, ein „Comebackteam“ ins Leben zu rufen und die Investitionsprämie von derzeit drei auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen. „So werden 55 Milliarden Euro ausgelöst.“

Gewessler: Österreich „klimafreundlicher“ gestalten

Klimaschutzministerin Gewessler ergänzte, man wolle „gemeinsam aus der Krise“ kommen - und dabei einen Weg beschreiten, um Österreich klimafreundlicher zu gestalten. „Klug und zukunftsgerichtet“ zu investieren, sei entscheidend. Diese Ziele habe die Europäische Union ausgegeben, Österreich habe sie mit all jenen Projekten, die man eingereicht habe, schon jetzt übertroffen. Umzusetzen gebe es aber freilich noch einiges: Es gehe darum, eine Ökologisierung im Verkehr zu schaffen, eine Energiewende und eine Kreislaufwirtschaft. Die Koalition habe sich unter anderem auf den Umstieg auf saubere Busse, einen bundesweiten Reparaturbonus und die Aufstockung des Diversitätsfonds geeinigt.

50 Millionen Euro sollen in „klimafitte“ Ortskerne investiert - konkret die thermische Sanierung - werden, zählte Gewessler weiter auf. Und: in Forschungsarbeiten in Zusammenhang mit Mikroelektronik und Wasserstoff.

Kocher: „Aufschwung so gut es geht unterstützen“

Arbeitsminister Kocher kam als Dritter zu Wort - und knüpfte an den Worten des ersten Redners, Blümel, an: „Es geht darum, den Aufschwung so gut es geht zu unterstützen.“ Im Wochenvergleich sei die Arbeitslosigkeit trotz des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und (nicht mehr) dem Burgenland gesunken, obwohl die Lage „natürlich noch schlechter ist, als vor der Krise“, räumte Kocher ein. Er sei aber zuversichtlich, dass sich, etwa die Erhöhung der Investitionsprämie, positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werde.

Die Langzeitarbeitslosigkeit werde eine große Herausforderung werden, meinte Kocher weiter. Aktuell gelten 146.700 Personen als langzeitarbeitslos, „diese Zahl muss reduziert werden“. Und zwar gezielt: Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion „Sprungbrett“ wieder in Beschäftigung kommen, kündigte der frühere Wirtschaftsforscher an. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen.

Fest stehe aber, dass es dafür einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen brauche. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen „Match“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen.