Die Regierung muss in den nächsten Wochen über heikle Materien entscheiden – und sich bei manchen auch erst intern einig werden.
Man verhandle noch. Das ist ein Satz, den man dieser Tage sowohl von türkiser als auch von grüner Seite oft hört. Denn es gibt mehrere Projekte, an denen gefeilscht wird. Doch worum geht es dabei und welche Punkte könnten sich bei den Novellen noch gegenüber den Ursprungsplänen ändern?
Antiterrorpaket
Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November war die Regierung rasch in die Offensive gegangen. Noch im Dezember wurden die Pläne für Gesetzesnovellen vorgestellt. Demnach ist ein „Imame-Register“ geplant, und auch die Finanzen von Moscheenbetreibern sollen offengelegt werden. Kritik an den Plänen kam unter anderem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die eine Einmischung in innere Angelegenheiten beklagt.