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Urschitz meint

Eine brillante Idee gegen Wohnungsnot

imago images/photothek
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Die kommende deutsche Kanzlerpartei geriert sich in Berlin linksradikal.

Wir beginnen heute mit einer kniffligen Frage: Angenommen, Sie wären für den Wohnbau in einer Großstadt zuständig, in der wegen des starken Zuzugs Wohnungen knapp und Mieten entsprechend hoch sind. Und sie müssten bis zu 36 Mrd. Euro einsetzen, um dieses Übel zu beseitigen. Würden Sie damit dann a) 240.000 bestehende Wohnungen von großen privaten Wohnbaugesellschaften „vergesellschaften“ und die Milliarden für Entschädigungen zum Marktwert einsetzen, oder b) 150.000 bis 180.000 zusätzliche neue Wohnungen errichten?

Wenn Sie a) angekreuzt haben, haben Sie sich soeben qualifiziert. Nein, nicht für die Klapsmühle, sondern für den Posten des Berliner Wohnbausenators. Der „gehört“ in der rot-rot-grünen Stadtregierung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Und diese ist eine vehemente Unterstützerin des laufenden Volksbegehrens zur Wohnungsenteignung, das in einer Volksabstimmung münden könnte.

Einer möglicherweise erfolgreichen: Laut Umfragen können sich 49 Prozent der Berliner mit der Enteignung der „Miethaie“ anfreunden. Und die Initiative hat schon ein gutes Drittel der notwendigen Unterschriften beisammen.

Schuldenstand würde sich verdoppeln

Sollte der Plan tatsächlich umgesetzt und die privaten Wohnbaufirmen zum Marktwert enteignet werden, würde sich der Schuldenstand der Hauptstadt locker verdoppeln – ohne eine einzige zusätzliche Wohnung zu schaffen. Klingt nach einem wirklich genialen Plan im Kampf gegen die Wohnungsnot.

Jetzt könnte man sagen: Na ja, die Linke halt. Aber der Plan hat neben der eher kleinen DDR-Nostalgikerpartei noch einen potenten Unterstützer: Die Grünen.

Und die bereiten sich angesichts der erfolgreichen Selbstzertrümmerung der CDU gerade auf den Marsch ins Kanzleramt vor. Rot-Rot-Grün wird sich zwar hoffentlich nicht ausgehen. Aber das äußerlich liberal angestrichene Parteiprogramm lässt bei näherem Hinsehen mit all seinen Quoten, Verboten und Umverteilungsfantasien doch vermuten, dass Berlin kein regionaler Ausrutscher ist. Eine beunruhigende Vorstellung, dass das unserem größten Handelspartner blüht.[RE9EF]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2021)