ÖVP und Grüne kündigen mehrere Maßnahmen für den Comeback-Plan an, Details will man in den kommenden Wochen ausarbeiten.
Wien. Eine Aktion 20.000, die einst die SPÖ als Regierungspartei für ältere Langzeitarbeitslose initiiert hatte, ist es nicht. Aber es sind spezielle Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, mit denen die Bundesregierung bis Ende kommenden Jahres 50.000 Menschen wieder zurück in die Beschäftigung bringen will. Dieses Programm „Sprungbrett“ ist ein Teil des Comeback-Plans, den ÖVP und Grüne bei einer zweitägigen Regierungsklausur in Wien beraten haben.
Die genaue Ausgestaltung der Aktion „Sprungbrett“ soll in den kommenden Wochen erfolgen. Wie Arbeitsminister Martin Kocher erklärte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen.
Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen „Match“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden, über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.
Hilfszahlungen auch der EU
Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Abschlusspressekonferenz am Dienstag bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Coronakrise zu prophezeien. Die wirtschaftlichen Daten zeigten, „dass wir in Richtung einer Erholung gehen“, meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Im April 2020 habe man den Höchststand mit mehr als 533.000 Arbeitslosen erreicht. Mit derzeit etwa 359.000 Arbeitslosen stehe man bedeutend besser da. Seit Jahresbeginn seien rund 175.000 Personen wieder in Beschäftigung gebracht worden.
Beim „Comeback“ helfen sollen jedenfalls Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Dazu wurde auch der sogenannte Eigenmittelbeschluss im Ministerrat angenommen, den alle EU-Staaten ratifizieren müssen und der eine Grundlage für die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds ist. Vorsorglich habe man Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht, erklärte Blümel. Die Regierung gehe davon aus, dass Programme um rund 3,5 Milliarden Euro genehmigt werden.
Geld für Breitbandausbau
Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und etwa 890 Millionen für den Breitband-Ausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen Euro für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen Euro) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, die dann auch einen Preis für jede Tonne CO2 benennen wird.
Reaktion der Wirtschaftsforscher
Wirtschaftsforscher reagierten unterschiedlich auf den Comeback-Plan der Regierung. Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, meinte, ihm fehlten „die mutigen Signale für einen Aufbruch“. Das Programm sei wichtig und gut – etwa die Investitionsprämie und die Aktion Sprungbrett –, aber „eher defensiv“. „Der große Ruck ist es nicht“, meinte Schellhorn.
Margit Schratzenstaller, Expertin beim Wifo, lobte ebenfalls die Investitionsprämie und die Hilfe für Langzeitarbeitslose. Ob die Maßnahmen insgesamt genügen würden, um der heimischen Wirtschaft zu helfen? Schratzenstaller: „Das kann ich nicht beurteilen, weil ich die Details nicht kenne.“
Die Opposition war wegen der fehlenden Details weniger zurückhaltend. Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, meinte: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang.“ Nach 14 Monaten Pandemie beginne die Regierung nun zu überlegen, was zu tun sei. „Da frage ich mich: Was haben sie bisher gemacht?“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte, der Plan sei „das Recycling von alten Dingen“. Für die Neos urteilte Vizeklubchef Nikolaus Scherak, dass die Regierungsklausur „leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht hat, das Österreich tatsächlich aus der Krise bringen kann“.
(rie/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2021)
