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Regierungsklausur

Ein Plan, der viele Inhalte vermissen lässt

Mit dem Comeback-Plan hat die Bundesregierung die Erwartungen nicht erfüllt.

Es ist das erste Gebot der politischen Kommunikation: Du sollst keine hohen Erwartungen schüren.

Man soll also beispielsweise nicht an einem Wochenende überraschend einen Comeback-Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ankündigen, in dem es unter anderem um „steuerliche Entlastungen“ gehen werde, um eine „ökologische Transformation der heimischen Wirtschaft“ und darum, die Menschen „auf die Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt“ vorzubereiten.

Man soll dann auch nicht ein Arbeitsgespräch ansetzen, nach dem drei Minister wieder weitreichende Maßnahmen ankündigen, anschließend eine spezielle, zweitägige Regierungsklausur abhalten – und dann, wenn alle auf den „Mega-Wumms“ warten, wie das Vizekanzler Werner Kogler einmal so schön formuliert hat, einen Wumms präsentieren, der einigen wie das Platzen einer Seifenblase vorkommt.

Natürlich ist es nicht nichts, was ÖVP und Grüne am Dienstag vorgestellt haben. Fünf Milliarden Euro beispielsweise, die der Staat für Investitionen zuschießt, wären in anderen Zeiten eine ganze Steuerreform gewesen. Auch wenn vermutlich viele Unternehmen ohnehin geplante Investitionen vorgezogen haben, um die sieben oder 14 Prozent staatliche Förderung zu erhalten.

Nichts gehört haben wir nach der Regierungsklausur von der angekündigten steuerlichen Entlastung, die ein wichtiger Beitrag wäre, um den Konsum zu beleben und damit den Unternehmen schneller aus der Krise zu helfen. Oder von anderen Ideen bis hin zur Wiedereinführung der Spekulationsfrist, nach der man Aktien steuerfrei verkaufen kann. Das wäre eine Hilfe für Sparer, die ihr Geld vor der drohenden Inflation in Sicherheit bringen wollen.

So bleibt das Ergebnis der Klausur enttäuschend. Aber vielleicht erwarten wir uns auch einfach nur zu viel von dieser Regierung.


[RE9GA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2021)