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Causa Commerzialbank

Ermittlungen gegen Doskozil, Handy beschlagnahmt

Hans Peter Doskozil (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry
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Die ÖVP zeigte den Landeshauptmann wegen Falschaussage an. Sein Telefon wurde einkassiert, um die Angaben zu prüfen.

Wien. Die Woche startete für Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), mit einem Besuch der Polizei. Sie nahm ihm sein Handy ab. Grund: Doskozil soll vor dem Commerzialbank-U-Ausschuss eine Falschaussage getätigt haben.

Der Sachverhalt wurde vor wenigen Tagen von der ÖVP mittels Sachverhaltdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um divergierende Aussagen von Doskozil und Finanzmarktaufsichts-Chef Helmut Ettl zum Niedergang der Commerzialbank. Und wer wen am 14. Juli 2020 davon in Kenntnis setzte. Ettl sagte, Doskozil habe angerufen – und der sagte, es sei andersrum gewesen. Warum das relevant ist? Das Regionalmanagement Burgenland hatte kurz vor der Bankschließung noch versucht, rund 1,5 Millionen Euro abzuziehen. Es blieb bei einem Versuch.

Um den Sachverhalt aufzuklären wurden nun die Mobiltelefonie beider einkassiert, berichtet die ZiB Dienstagabend. Die Staatsanwaltschaft soll ermitteln, wie der Informationsfluss an besagtem Tag zwischen 17 und 24 Uhr zustande kam. Ettl wird auch des Verrats des Amtsgeheimnisses beschuldigt.

SPÖ gibt sich gelassen

Doskozils Anwalt Johannes Zink sagte gegenüber der „Presse“, dass Doskozil sowohl Handy wie Pin-Code sofort ausgehändigt habe, kooperativ sei. Die Daten wurden kopiert, das Handy kurz darauf retourniert. „Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat“, betont Zink.

(APA/Red.)