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USA

Polizist des Mordes an George Floyd schuldig gesprochen

Trial of former Minneapolis police officer Derek Chauvin, in Minneapolis
Eine Frau hält am Dienstag ein Schild mit dem Gesicht George Floyds an jenem Ort, an dem er getötet wurde.REUTERS
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Die Jury erklärte in Minneapolis Derek Chauvin - den Polizisten, der George Floyd im Mai 2020 mit seinem Knie über neun Minuten lang zu Boden drückte - des Mordes schuldig.

Im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben sich die zwölf Geschworenen auf ein Urteil verständigt. Sie erklärten Chauvin des Mordes schuldig. Die Geschworenen waren während ihrer Beratungen seit Montagnachmittag von der Außenwelt abgeschottet gewesen.

Chauvin droht nun eine lange Haftstrafe; die Jury befand ihn für schuldig in allen Anklagepunkten. Das genaue Strafmaß soll erst später vom Richter festgelegt werden - in acht Wochen. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Der frühere Polizist, der nach dem Tod von Floyd entlassen worden war, wurde in Handschellen abgeführt.

Ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt

Die Erwartungen an das Verfahren waren in den USA immens: Viele Menschen hofften auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen würde. Diesbezüglich brachte am Dienstag eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden das Weiße Haus in Erklärungsnot. Biden sagte, er bete dafür, dass das "richtige Urteil" gefällt werde.

Nach der Urteilsverkündung zeigte sich Biden jedenfalls "erleichtert" über den Schuldspruch. Der US-Präsident rief nach der Urteilsverkündung auch Floyds Familie an. "Wir sind alle so erleichtert", sagte der Präsident in dem Telefonat, das der Anwalt der Familie Floyd öffentlich machte. "Es ist wirklich wichtig." Biden versprach zugleich Maßnahmen im Kampf gegen Polizeigewalt gegen Schwarze - und stellte der Familie scherzhaft in Aussicht, sie an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One nach Washington einzuladen. An dem Telefonat nahm auch Vizepräsidentin Kamala Harris teil. "Das ist ein Tag der Gerechtigkeit in Amerika", sagte die erste schwarze Vizepräsidentin des Landes. Die Geschichte werde "auf diesen Moment zurückblicken". 

Nationalgardisten vor Ort, Anruf von Biden

Bei der Urteilsverkündung brach den „New York Times“ zufolge Jubel an dem Ort aus, an dem Floyd ermordet worden war. Wegen einer möglichen Eskalation schickte der Bundesstaat Minnesota Tausende Nationalgardisten nach Minneapolis. Das Gerichtsgebäude, aber auch die Polizeistationen und der Ort, an dem George Floyd starb, wurden abgeriegelt und zusätzlich bewacht. Viele Geschäftsleute verbarrikadierten ihre Läden. Nach Floyds Tod war es in Minneapolis bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen; mehrere Gebäude gingen damals in Flammen auf.

Die Familie des Getöteten zeigte sich erleichtert über den Schuldspruch für Chauvin. "Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle", sagte sein Bruder Philonise Floyd. "Heute können wir wieder atmen." George Floyds Worte kurz vor seinem Tod - "I Can't Breathe" ("Ich kann nicht atmen") - sind zu einem Inbegriff von Polizeigewalt und Rassismus in den USA geworden.

„Das war kein Polizeieinsatz“ 

Das Hauptverfahren gegen Chauvin ging am Montag mit den Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung zu Ende. Staatsanwalt Steve Schleicher argumentierte, Chauvins exzessive und erbarmungslose Gewaltanwendung habe Floyd umgebracht. Floyd habe Chauvin bis zu seinem letzten Atemzug gebeten, ihn atmen zu lassen, während dieser neun Minuten und 29 Sekunden auf ihm gekniet habe, sagte Schleicher an die Geschworenen gerichtet. Chauvin habe auf "schockierende" Weise gegen Polizeirichtlinien zur zulässigen Gewaltanwendung verstoßen und müsse verurteilt werden, forderte er. "Das war kein Polizeieinsatz, das war Mord", sagte Schleicher.

Der Staatsanwalt betonte den Geschworenen gegenüber immer wieder die Dauer von Floyds Überlebenskampf unter Chauvins Knie - obwohl Floyd nur wegen des Verdachts festgenommen worden sei, mit einem falschen 20-Dollar-Schein gezahlt zu haben. Schleicher erklärte, Floyd habe Chauvin in den ersten fünf Minuten 27 Mal gebeten, ihn atmen zu lassen, bevor er verstummte.

Chauvins Verteidiger Eric Nelson betonte hingegen die Unschuld seines Mandanten. Dessen Handeln sei berechtigte Gewaltanwendung im Rahmen eines "dynamischen" Polizeieinsatzes gewesen, weil Floyd sich der Festnahme widersetzt habe, argumentierte er. Zudem gebe es berechtigte Zweifel bezüglich Floyds Todesursache. Die Anklage habe die Schuld seines Mandanten nicht zweifelsfrei bewiesen, weswegen es einen Freispruch geben müsse, sagte Nelson.

Bis zu 40 Jahre Haft für Mord

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht der der fahrlässigen Tötung. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.

Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Pandemie eine Welle der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst - und wurde zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten.

Der Prozess in Minneapolis fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Polizei und Nationalgarde haben ihre Präsenz in der Stadt bereits deutlich verstärkt, viele Geschäfte haben aus Furcht vor Ausschreitungen bereits ihre Vitrinen verrammelt. Nach Floyds Tod war es in Minneapolis bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen; mehrere Gebäude gingen in Flammen auf.

Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

Der Fall Floyd

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie über neun Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später.

Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld fällt im US-Rechtssystem den Geschworenen zu. Für die Beratung der zwölf Jury-Mitglieder gab es keine Zeitvorgabe - sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder nach einer Woche, wie Richter Peter Cahill vergangene Woche erklärt hatte. Das Gericht gab ihnen für die Beratungen ein 14 Seiten langes Dokument mit Richtlinien als Entscheidungshilfe an die Hand. Die Geschworenen dürfen während der Unterredungen nicht mehr nach Hause gehen, sondern werden in einem Hotel untergebracht. Die Jury bleibt aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres anonym.

Die Auswahl der Geschworenen hatte sich in diesem Fall lange hingezogen. Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht befragten zweieinhalb Wochen lang dutzende Kandidaten, um trotz der Bekanntheit des Falls möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Zudem wollte die Anklage auch sicherstellen, dass Schwarze und andere Minderheiten ausreichend in der Jury vertreten sind.

(APA/dpa/epos)