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Nationalrat

Mückstein-Premiere im Parlament: "Es schaut nicht rosig aus"

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erstmals als Redner im Parlament.
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erstmals als Redner im Parlament.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der neue Gesundheitsminister hielt seine erste Rede im Parlament - inklusive FFP2-Maske. Er pocht auf „Psychotherapie auf Krankenschein“ und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Lage auf den Intensivstationen sei weiter angespannt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch seine Premiere im Nationalrat absolviert - und dabei einige Warnungen ausgesprochen. Die Pandemie und die Folgen, die sie auf den Menschen habe, dürften nicht unterschätzt werden, mahnte er. „Die Situation ist trügerisch“, sagte er und verwies darauf, dass gegen Ende der Woche Detailpläne zu einer gleichzeitigen Öffnung des Landes - in den Bereichen Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus - vorgestellt werden sollen. Dieses Vorgehen sei mit einem Aber verbunden. 

„Auch ich will meine Freunde wieder treffen, nach Griechenland auf Urlaub fahren und mein altes Leben zurück“, versicherte der Allgemeinmediziner, der mit aufgesetzter FFP2-Maske sprach. Das Coronavirus sei jedoch immer noch in Umlauf, ebenso wie dessen Mutanten - und: Die Situation auf den Intensivstationen „schaut nicht rosig aus“. Gerade hier, wenn es um die Frage von Leben und Tod gehe, dürften keine Kompromisse gemacht werden. Ebenso dürften keine falschen Hoffnungen geschürt werden. Es gehe darum, einen Schritt nach dem anderen zu setzen.

Über „Long Covid“ und Impfen aufklären

Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass das Impfen, Testen und die Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen den Ausweg aus der Krise darstellten. Ebenfalls aufgeklärt gehörten die Bürger über das Krankheitsbild von „Long Covid“, meinte Mückstein. Neben Information gehöre auch der Ausbau der medizinischen Infrastruktur zur entsprechenden Behandlung angegangen. Handlungsbedarf sei überdies im Bereich der Entlohnung in der Pflegeausbildung gegeben.

In puncto Arbeits- und Ausweglosigkeit gelte es ebenfalls anzupacken, meinte Mückstein. So habe es schon vor der Pandemie rund 1,2 Millionen Arme in Österreich gegeben. Ihnen zu helfen sei das Gebot der Stunde: „Das ist Auftrag für uns alle zu handeln. Und ja, ich möchte Psychotherapie auf Krankenschein“, betonte er mit Verweis auf die Zunahme von psychischen Erkrankungen und Vereinsamung.

Opposition fordert Transparenz und Termine

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Mückstein zu Beginn der Nationalratssitzung als „Mann aus der Praxis - im doppelten Sinn“ bezeichnet, der einen „mutigen Schritt“ setze, indem er inmitten einer Pandemie das Steuer im Gesundheitsressort übernehme. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederholte, dass Mückstein aufgrund seines bisherigen beruflichen Werdeganges „sehr nah an den Menschen ist“.

Sowohl Kurz als als Kogler fanden darüber hinaus viele Worte des Dankes für Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober (Grüne) - was insbesondere FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verärgerte. Dieser Dank sei eine „Sternstunde der Heuchelei“, kritisierte er. Immerhin sei Anschober auch an der „Brutalität, Falschheit und Heimtücke des Koalitionspartners“ gescheitert, sagte Kickl und erhielt dafür von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte, dass die Bundesregierung nicht an einem Strang gezogen habe: „Das ist ein Armutszeugnis." An Mückstein appellierte sie, jedem Österreicher einen konkreten Impftermin zu geben, während Kickl von diesem verlangte, auch über negative Impffolgen transparent zu informieren. Die Obfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger, hoffte, dass das von Türkis-Grün angekündigte „Comeback“ nicht wieder „zum alten Dahinwurschteln“ ausufere.

(hell)