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Hintermänner

Ibiza-Video: OGH erlaubt Fotos von Anwalt M.

Die Pressefreiheit stehe in der vorliegenden Konstellation über den Persönlichkeitsrechten, entschied der Oberste Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Erkenntnis die Bildberichterstattung zu den mutmaßlichen Hintermännern des Ibiza-Videos erleichtert. Und dabei die Pressefreiheit betont.

Laut der Entscheidung dürfen Fotos des Anwalts M. hergezeigt werden. M. gilt als einer der Männer, die die Ibiza-Falle ausgelegt hatten – er hatte bei der Kontaktanbahnung zwischen der angeblichen Oligarchen-Nichte und Heinz-Christian Strache eine entscheidende Rolle gespielt.

Grund für den OGH-Entscheid war eine Auseinandersetzung zwischen der (beklagten) Omnia Online Medien GmbH - sie ist Medieninhaberin der Online-Plattform eu-infothek - und dem Anwalt M. Der OGH bestimmte nun in Korrektur der Vorinstanzen, dass unter bestimmten Bedingungen Persönlichkeitsrechte der Pressefreiheit unterzuordnen seien.

M. hatte die Online-Plattform geklagt, da sie in der Ibiza-Berichterstattung unverpixelte Fotos von ihm gezeigt hatte. Die Vorinstanzen hatten dem Medium die Bildverbreitung noch untersagt. Der OGH meint indes laut dem der „Presse“ vorliegenden Erkenntnis: „Allerdings besteht im vorliegenden Fall sehr wohl ein über bloße Sensationslust hinausgehendes berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkreten Bildberichterstattung, die der Veranschaulichung einer der Personen dient, die für das unmittelbare Zustandekommen des Ibiza-Videos führend verantwortlich sind.“

Abbildung leistet wichtigen Beitrag

Und: „Mit Blick auf das legitime Interesse der Öffentlichkeit, sich ein möglichst umfassendes Bild von den für das Video verantwortlichen Personen zu machen, um deren Handlungen sowie die dahinterstehenden Intentionen besser einordnen zu können, leistet die Abbildung des Klägers einen Beitrag zur Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse (...), dies vor allem auch unter der Berücksichtigung des Umstandes, dass nach der Judikatur des EGMR (Menschenrechts-Gerichtshof, Anm.) (...) der Informationswert eines Fotos nicht isoliert zu beurteilen ist, sondern im Lichte des Artikels, den es begleitet und illustriert."

Außerdem habe M. damit rechnen müssen, dass er als Hintermann des Videos nach dessen Veröffentlichung selbst in den Fokus des Interesses rückten könnte.

Die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem Veröffentlichungsinteresse „als Ausfluss der freien Meinungsäußerung“ fällt laut OGH nach jüngerer Rechtsprechung – soweit kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vorliegt – „bei einem im Kern wahren Begleittext gewöhnlich zugunsten des Mediums aus“.

(APA)