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Straßenverkehr

Verkehrsexperte: "Unfälle werden enorm zunehmen"

Zu milde Strafen für überhöhte Geschwindigkeit: Experten fordern strengere Gesetze.(c) Getty Images (Peter Zelei Images)
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In fast keinem Land Europas sind die Strafen für Raser so gering wie in Österreich, kritisiert das Kuratorium für Verkehrssicherheit. Auch gegen Drogenlenker werde zu wenig unternommen.

Es könne nicht sein, sagt Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV), „dass wir nur zuschauen. Wir müssen diesen Verkehrssicherheits-Stillstand ändern.“ Mit „wir“ meint Thann „die Politik“, die Probleme im Straßenverkehr seit Jahren hinnehme. „Tatsächlich schieben wir die Umsetzung wirklich wichtiger Sicherheitsmaßnahmen vor uns her“, kritisiert auch Klaus Robatsch, Leiter der Verkehrssicherheitsforschung im KFV.

Raser

Eines der Hauptprobleme aus Sicht des KfV: Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, kommen mit milden Strafen davon. In Europa gebe es – außer Österreich – „kein einziges Land, in dem Geschwindigkeitsdelikte nicht ins Vormerksystem eingetragen werden“, so Robatsch.

Auch die Strafhöhe sei in „kaum einem anderen Land“ so niedrig wie in Österreich: 70 Euro zahlt man aktuell, wenn man im Ortsgebiet die erlaubte Geschwindigkeit um 30 km/h überschreitet, 150 Euro, wenn man um mindestens 40 km/h zu schnell unterwegs war.

Zwar ist aktuell eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung, mit der die Mindeststrafe auf 150 Euro bzw. 300 Euro erhöht werden soll, dennoch sei man „noch weit entfernt“ von den Strafen in anderen Ländern. In Deutschland etwa zahlt man mindestens 260 Euro. Für KFV-Direktor Thann ist die geplante Novelle nur ein „Minimalprogramm“. Die Polizei wird – anders als bei Alkolenkern – auch nach der Novelle nicht die Möglichkeit haben, Rasern ihr Fahrzeug abzunehmen, kritisiert das KFV.

Zudem nehme die Gefahr durch Raser zu: 2020 war überhöhte (oder wie es in der Statistik heißt „nicht angepasste“) Geschwindigkeit die Hauptursache bei tödlichen Verkehrsunfällen. Dass im Coronajahr 2020 deutlich weniger Menschen im Straßenverkehr umgekommen sind als 2019, liege aber nicht daran, dass die Politik Maßnahmen gesetzt habe „oder sich die Leute so korrekt verhalten haben“, sagt Thann. Sondern ausschließlich daran, dass wegen der Pandemie weniger Autos unterwegs waren. Denn: Die Zahl der der Raser und auch Drogenlenker steige weshalb wir „wenn Corona vorbei ist,eine enorme Zunahme der Unfälle haben werden, wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen setzen.“

Drogen

Zumal auch gegen Autofahrer unter Drogeneinfluss zu wenig unternommen werde. Seit 15 Jahren habe die Polizei nur einige wenige „Drogenvortestgeräte“, mit denen sie Lenker an Ort und Stelle auf Drogeneinfluss überprüfen könne. Einen „systematischen flächendeckenden Einsatz dieser Geräte gibt es nicht“, kritisiert Thann. Und: Autofahrer können diese Tests auch verweigern, die Polizei habe also „ein Vollzugsproblem“, auch das müsse man gesetzlich ändern. Auch bei Drogenlenkern sei das Strafausmaß zu milde, das KFV fordert eine „Nulltoleranz“.

Kinder

Die Politik würde sich, kritisiert das KFV, zu wenig um die jüngsten Verkehrsteilnehmer kümmern: Seit beinahe zehn Jahren wurden keine bundesweiten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr verordnet. Das KFV fordert hier etwa Tempo-Limits in Unfallrisiko-Bereichen.

Mopeds

Auch bei den einspurigen Fahrzeugen orten die Verkehrsexperten Nachholbedarf: Dass man den Mopedführerschein nur mit einer Theorieprüfung bekomme, müsse geändert werden: Das KFV fordert eine praktische Prüfung.