Der neue Gesundheitsminister wird auch von einem Großteil der Opposition freundlich empfangen, Kritik kommt von der FPÖ.
Wien. „Mein Name ist Wolfgang Mückstein.“ Artig stellt sich der neue Gesundheitsminister am Mittwoch den Nationalratsabgeordneten vor. Die beschäftigen sich vorerst aber noch einmal mit seinem Vorgänger: Für Rudolf Anschober gibt es großes Lob, nicht nur von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, sondern auch von Teilen der Opposition.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobt, dass der zurückgetretene Minister eine „konsequente Strategie“ habe verfolgen wollen, aber am Koalitionspartner gescheitert sei, Beate Meinl-Reisinger (Neos) spricht davon, dass man Respekt vor der Art des Rücktritts haben müsse. Nur FPÖ-Klubchef Herbert Kickl greift wie üblich zur Häme: Anschober sei „ein als Minister verkleideter Volksschullehrer“, der von Anfang an seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Der Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Doris Bures dafür, dass er den Bundeskanzler einen Heuchler genannt hat, stört Kickl nicht weiter: „Sie sind für die Würde des Hauses zuständig, ich für die Würze.“
Einig sind sich die Oppositionsparteien darin, dass Anschober vom Koalitionspartner im Stich gelassen worden sei: Der Bundeskanzler sei ihm „in den Rücken gefallen“, als er im Krankenhaus lag, befindet beispielsweise Rendi-Wagner. Und der neue Minister? Der wird von der Opposition großteils freundlich empfangen. Rendi-Wagner wünscht sich von ihm einen Impfplan, nach dem jeder Impfwillige einen konkreten Impftermin bekommt. Meinl-Reisinger sieht den Ministerwechsel als Chance für einen „Neustart“ in der Pandemiebekämpfung, weg von der bisherigen Praxis des Durchwurstelns. Auch hier fällt Kickl aus der Reihe, der dem neuen Minister gleich mit Misstrauen begegnet: „Einen Statesman hätte es gebraucht, einen Dressman haben wir bekommen“, so der FPÖ-Klubchef in Anspielung an die Turnschuhe des Ministers. Mückstein habe „sein Haupt bereits unter das Joch der türkisen Coronapolitik gebeugt“ und sich als Dogmatiker des Lockdowns und des Impfens erwiesen.
Der Minister selbst will dann den Abgeordneten „eine Art Beipackzettel zu meiner Person“ mitliefern. Seine Erfahrungen als Arzt und als Familienvater würden seine Entscheidungen mitbestimmen. An erster Stelle stehe bei ihm die Gesundheit: Ziel müsse sein, die Menschen zu schützen. Erst dann könne man an Öffnen, Grünen Pass und den Herbst denken. Entwarnung in der Pandemie kann der neue Minister nicht geben: „Das ist noch lang nicht vorbei, das ist trügerisch.“ Wichtig sei ihm jetzt, den Menschen klar zu signalisieren, dass es eine Lösung gebe, und die heiße Impfen und Testen.
Der Gesundheitsminister, der auch bei seiner Rede Maske trug, will sich verstärkt auch den Spätfolgen der Pandemie widmen, beginnend bei Long Covid bis zu den sozialen Auswirkungen der Gesundheitskrise. Auch die Pflege schilderte er als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit.
Kickl wird ausgeliefert
Eine umstrittene Entscheidung hat die Koalition in Bezug auf FPÖ-Klubchef Kickl getroffen: Dieser hatte bei einer Demonstration gegen Coronaregeln verstoßen und sollte bestraft werden. Die dafür notwendige Auslieferung wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Eine Auslieferung ist üblicherweise nur möglich, wenn das Delikt in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.
Für die FPÖ ist das unverständlich, hier handle es sich geradezu um ein Paradebeispiel für politischen Zusammenhang. Das sahen auch die anderen Oppositionsparteien so.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2021)
