Währungsstreit: USA "erwarten Taten von China"

A 100 yuan banknote is placed next to a U.S. 100 dollar banknote in this picture illustration
A 100 yuan banknote is placed next to a U.S. 100 dollar banknote in this picture illustration(c) Reuters (Petar Kujundzic)
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Die USA erwägen Strafmaßnahmen gegen China. "Wenn es zu einem Handelskrieg kommt, schießen wir uns damit selbst ins Knie", warnt ein US-Senator. US-Präsident Obama steht vor den Kongresswahlen unter Druck.

Im Währungsstreit mit China hat US-Präsident Barack Obama den Ton verschärft. Am Rande der UN-Vollversammlung redete er am Donnerstagabend bei einem als privat deklarierten Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao Klartext, wie Obamas außenpolitischer Berater nach der Unterredung mitteilte.

"Der Präsident hat klargemacht, dass wir auf chinesisches Handeln setzen. Falls es nicht dazu kommt, haben wir andere Möglichkeiten, die US-Interessen zu schützen", sagte Jeffrey Bader, der im Nationalen Sicherheitsrat Obamas für Asienthemen zuständig ist.

Streit zwischen USA und China spitzt sich zu

Der bereits seit längerem schwelende Streit zwischen den beiden größten Handelsmächten spitzt sich damit wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen zu: Das US-Parlament könnte schon bald erste Weichen für Strafmaßnahmen gegen China stellen. Noch am Freitag sollte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses über eine Gesetzesvorlage beraten. Diese soll den aus US-Sicht künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs der chinesischen Währung als Exportsubvention brandmarken.

Damit wäre der Weg für die USA frei, ihrerseits auf chinesische Importgüter Ausgleichszölle zu erheben. Bader verwies zudem darauf, dass Obama bereits mehrere Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der chinesischen Handelspraktiken auf den Weg gebracht habe.

Yuan ist um bis zu 40 Prozent unterbewertet

Obwohl die USA den Ton im dem Währungsstreit damit deutlich verschärften, blieb die Pekinger Führung ihrer seit Monaten verfolgten Linie treu: Wen habe betont, dass China die Reform des Wechselkursmechanismus weiter vorantreiben wolle, sagte der Obama-Berater. Das Reich der Mitte hatte im Juni die fast zwei Jahre währende starre Koppelung des Yuan an den Dollar etwas gelockert. Die seither erfolgte Aufwertung betrug jedoch nur 1,8 Prozent.

Experten sind der Meinung, die chinesische Währung sei um bis zu 40 Prozent unterbewertet. Doch Chinas sieht seinen Spielraum für Bewegung in dieser Frage begrenzt. Bereits eine Aufwertung des Yuan um rund 20 Prozent würde Wen zufolge in der Exportwirtschaft des Schwellenlandes zu einer Pleitewelle führen. Eine kräftige Aufwertung sei daher nicht möglich, betonte der Regierungschef jüngst.

Wen um Diplomatie bemüht

Beim offiziellen Fototermin mit Obama war Wen vor der Unterredung mit dem US-Präsidenten sichtlich bemüht, die Wogen mit diplomatischem Geschick zu glätten: Er nehme eine konstruktive Haltung ein und setze auf den Dialog, versicherte der Pekinger Regierungschef.

Kritiker in den USA werfen der Volksrepublik jedoch seit langem vor, durch einen künstlich niedrig gehaltenen Yuan-Kurs die US-Exportwirtschaft zu benachteiligen und chinesischen Firmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Streit vor Hintergrund der US-Kongresswahlen

Der Währungsstreit gewinnt auch durch die Anfang November anstehenden Kongresswahlen an Brisanz, da Obama um seine Mehrheit im Parlament bangen muss. Insbesondere das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz des Präsidenten bröckelt, wie Umfragen zeigen. Ob die USA und China schon bald auf einen Handelskrieg zusteuern, ist jedoch noch unklar. Neben dem Repräsentantenhaus müsste auch der Senat den Weg für Strafmaßnahmen freimachen.

Einige Senatoren haben jedoch betont, dass sie nicht unter Zeitdruck vor den Wahlen entscheiden möchten. Warnende Stimmen raten von Schnellschüssen ab: "Wenn es zu einem Handelskrieg kommt, schießen wir uns damit selbst ins Knie", sagt etwa der Präsident des Nationalen Ausschusses für die sino-amerikanischen Beziehungen, Stephen Orlins.

(APA)

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