Auf Betreiben von 48 westlichen Staaten verliert Syrien in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sein Stimmrecht. Das syrische Außenministerium spricht von "Erpressung“.
Syrien ist wegen mehrfachen Einsatzes von Giftgas im Bürgerkrieg von der Organisation für das Verbot chemischer Waffe (OPCW) suspendiert worden. Die Vertragsstaaten stimmten am Mittwoch in Den Haag auf ihrer Konferenz einer Resolution zu, nach der Syrien sein Stimmrecht verliert. Eine Gruppe von 46 westlichen Staaten hatte die Bestrafung Syriens gefordert als Reaktion auf Angriffe mit C-Waffen. Das Land habe mehrfach gegen die Konvention zum Verbot der Chemiewaffen verstoßen.
Experten der UNO und der OPCW hatten mehrfach festgestellt, dass die syrische Armee Bürger mit Giftgas und Nervengas angegriffen hatte. Der Botschafter Frankreichs bei der OPCW, Luis Vassy, hatte die Resolution eingebracht. Die Verletzung der Konvention dürfe nicht hingenommen werden, sagte er. "Das sind wir dem syrischen Volk schuldig."
Die Resolution war mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit angenommen worden. Sie war unter anderem von den EU-Staaten, Kanada, den USA und Australien unterstützt worden. Gegen die Resolution hatten vor allem Russland, China und Syrien gestimmt.
Syrien spricht von Drohung und Erpressung
Syrien verurteilte die Entscheidung. Westliche Länder hätten sie unter anderem mit Erpressung und Drohungen durchgesetzt, kritisierte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.
Syrien war der Konvention zum Verbot der Chemiewaffen 2013 unter starkem internationalem Druck beigetreten. Damaskus hatte damit auch der Vernichtung seiner Chemiewaffenarsenale zugestimmt. Doch es blieb zweifelhaft, ob die Regierung tatsächlich alle Lagerbestände angegeben hatte.
In der vergangenen Woche hatten OPCW-Ermittler erneut festgestellt, dass die syrische Armee für einen Angriff mit Chlorgas auf den Ort Saraqib in der Provinz Idlib 2018 verantwortlich sei. 12 Personen waren verletzt worden. Syrien hatte diese Anschuldigungen zurückgewiesen.
(APA/dpa)