Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Parlament

Nationalrat: Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und Covid-Hilfen im Fokus

Nach der Teilnahme an einer Corona-Demo drohen FPÖ-Klubchef Kickl Konsequenzen.
Nach der Teilnahme an einer Corona-Demo drohen FPÖ-Klubchef Kickl Konsequenzen.REUTERS
  • Drucken

Am Donnerstag steht im Nationalrat zu Beginn eine Fragestunde mit Arbeitsminister Kocher auf dem Programm. Es geht am zweiten Plentartag aber auch um die Kickl-"Auslieferung“.

Mit der Behandlung zweier Covid-19-Transparenzberichte des Umweltministeriums ist Mittwochabend der erste von zwei Plenartagen des Nationalrats zu Ende gegangen. Beschlossen wurde mit Koalitionsstimmen ein neues Tierärztegesetz, das künftig auch Tierärztegesellschaften ermöglicht. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne).

Noch keine Einigung gab es bezüglich eines bindenden Maskengebots im Parlament. Auf den Weg gebracht wurde hingegen das SPÖ-Verlangen nach Rechnungshof-Prüfung der Corona-Impfstoffbeschaffung.

Fragestunde mit Arbeitsminister

Am Donnerstag tritt der Nationalrat erneut zusammen. Am Programm steht eine Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), die temporäre Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni, weitere 20 Millionen Euro aus dem Covid-19-Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler sowie Änderungen in Exekutionsrecht und der Gerichtsorganisation.

Zu Sitzungsende wird der Nationalrat am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermöglichen. Es geht um Kickls Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

(APA)