Klage vorbereitet: Brüssel will Ausfälle bei AstraZeneca nicht mehr hinnehmen

FILE PHOTO: Vials labelled 'Astra Zeneca COVID-19 Coronavirus Vaccine' and a syringe are seen in front of a displayed AstraZeneca logo in this illustration photo
FILE PHOTO: Vials labelled 'Astra Zeneca COVID-19 Coronavirus Vaccine' and a syringe are seen in front of a displayed AstraZeneca logo in this illustration photoREUTERS
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Die EU-Kommission bereitet nach gebrochenen Lieferversprechen eine Klage gegen den britisch-schwedischen Pharmakonzern vor und verzichtet auf Optionsmengen für dieses Jahr.

Das Tischtuch zwischen der EU und AstraZeneca ist endgültig zerrissen. Am Donnerstag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die Frist für die Bestellung weiterer 100 Millionen Dosen des Impfstoffes hat verstreichen lassen. Und es wurde auch bekannt, dass die Union nun harte Bandagen im Umgang mit dem problembehafteten Konzern anlegt. Am Mittwochabend informierte die Kommission die 27 EU-Botschafter in einer vertraulichen Sitzung über ihre Vorbereitung einer Klage. „Das Ziel ist nicht, Schadenersatz zu bekommen, sondern dass sie liefern“, bestätigte ein europäischer Diplomat der „Presse“ entsprechende Berichte der Nachrichtenagentur Agence-France Presse und des Nachrichtenportals Politico.

So eine Klage sieht Artikel 18 Ziffer 5 des Vertrages vor, den die Kommission stellvertretend für die Mitgliedstaaten Ende August vorigen Jahres mit dem britisch-schwedischen Konzern geschlossen hatte. Als ersten Schritt der Streitschlichtung hatte Sandra Gallina, die Chefverhandlerin der Kommission, am 19. März einen mit Gründen versehenen Brief an AstraZeneca geschickt. Binnen 20 Tagen mussten sich demnach die zuständigen Vertreter der beiden Streitparteien treffen, um „zu versuchen, den Streit durch Verhandlungen in Treu und Glauben zu lösen“. Dieses Treffen habe bereits stattgefunden, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag, ohne zu präzisieren, wann genau. Gelöst ist der Streit um die ausständigen Lieferungen aber nicht. Und so naht als letzte Stufe die Klage der Kommission vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel. Die Mitgliedstaaten wurden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Insbesondere Frankreich und Deutschland reagierten aber laut Diplomaten zurückhaltend.

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