Bis 2030 sollen alle Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein.Die Regierung stockt die versprochene Breitbandmilliarde mit EU-Geldern auf. Reichen wird das nicht.
Wien. Wochenlang musste sich die türkis-grüne Koalition dafür kritisieren lassen, dass das Land keinen Plan habe, wie es die 3,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem Wiederaufbau-Fonds der Europäischen Union abholen wolle. Und jetzt geht plötzlich alles ganz schnell: 891 Millionen Euro an Mitteln aus dem EU-Fonds will die Republik nun für den Breitbandausbau in entlegeneren Gebieten verwenden. Der Antrag sei bereits in Brüssel, das Geld werde fließen, versichert die Regierungsspitze. Dazu kommen noch einmal gut 500 Millionen aus den Erlösen der jüngsten Frequenzauktionen und aus dem Budget. In Summe stünden damit bis zum Jahr 2026 rund 1,4 Milliarden Euro an „frischem Kapital“ bereit, deren Verwendung „ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“ seien, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag.
„Jeder soll in Österreich die Möglichkeit haben, da zu wohnen und zu arbeiten, wo er will“, betonte die zuständige Ministerin, Elisabeth Köstinger. Derzeit ist das für mindestens 57 Prozent aller heimischen Haushalte nicht gewährleistet. Sie haben keinen Gigabit-fähigen Internetanschluss und gelten damit als digital „unterversorgt“. Bis ins Jahr 2030 sollen die Gigabit-fähigen Anschlüsse flächendeckend in ganz Österreich verbreitet sein, so das Ziel. Ein derartiger Ausbau der digitalen Infrastruktur habe auch positive Effekte auf den Standort, heißt es im aktuellen Infrastrukturreport 2020. Die Wertschöpfung der österreichischen Betriebe könne dadurch um geschätzte 14 Prozent gesteigert werden. Der 1,4 Milliarden Euro schwere Fördertopf wird dafür allerdings nicht ausreichen. Und das hat zwei Gründe.