Die Koalition kündigt 1,4 Milliarden Euro an „frischer“ Breitband-Förderung an und verspricht bis 2030 die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Doch die Rechnung geht nicht auf.
Jetzt ist es so weit: Die Regierung zündet den "Breitband-Turbo" und verspricht 1,4 Milliarden an "frischem Geld", um das ganze Land bis 2030 mit ultraschnellem Internet zu versorgen. Höchste Zeit! Aktuell können 57 Prozent aller Haushalte von Gigabit-fähigen Anschlüssen nur träumen. Doch sieht man sich den Milliardensegen genauer an, kommen leise Zweifel auf, dass sich daran viel ändern wird.
Das beginnt damit, dass die 1,4 Milliarden Euro nicht ganz so "frisch" sind, wie sie uns verkauft werden. Eine Milliarde bis 2024 hatte die Koalition schließlich schon im Regierungsprogramm versprochen - nur nie geliefert. Das (konkret 891 Mio. Euro) übernimmt nun dankenswerterweise die EU aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds. Den Rest zahlen sich die Telekomfirmen über die Frequenz-Auktion weitgehend selbst. Aus dem Budget fließen nur 166 Millionen. Gut, warum sollte ein Finanzminister nicht ab und an auch ein wenig sparen, wenn es sich schon anbietet? Und vielleicht reicht es ja! Aber liest man Österreichs Antrag an Brüssel im Detail durch, kommen die Zweifel an der ganzen Aktion rasch wieder zurück.
Dass sich das Ministerium auf Seite 137 gar nicht erst die Mühe gemacht hat, beim Kopieren des deutschen Antrags das Wörtchen "Germany" durch "Austria" zu ersetzen - geschenkt. Stutzig macht eher, wie siegessicher die Regierung verkündet, bis 2030 das ganze Land in die Zukunft zu katapultieren. Denn die privaten Mobilfunker fühlen sich durch die Politik der Koalition (etwa beim neuen Telekomgesetz) eher ausgebremst und wollen die notwendigen Milliarden daher nicht ohne Weiteres aus dem Hut zaubern. Die Republik wiederum will mit den Millionen Euro aus Brüssel laut Antrag aber nur 150.000 bis 220.000 Haushalte an schnelles Internet anschließen. In Summe bringt der Breitband-Turbo demnach vielleicht fünf Prozent der Bevölkerung etwas. Jeder Zweite im Land bleibt weiter auf digitaler Zwangsdiät.
