Die Koalition kann sich nicht einigen, die Opposition stellt zu hohe Forderungen und nun drohen sogar Neuwahlen.
Warschau. Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein Vize-Premier Jaroslaw Kaczyński, der mächtige Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten hochfliegende Pläne: Dank des EU-Corona-Wiederaufbaufonds sollten bis 2026 Hunderte von Spitälern modernisiert und Tausende von Autobussen gebaut werden, die mit „patriotisch“ in Polen gewonnenem Wasserstoff angetrieben würden. Dazu kämen 9000 zusätzliche Krippenplätze, der Zukauf weiterer Covid-Impfdosen und neue Radargeräte für die Polizei. Diese etwas seltsam anmutende Projektliste sollte bis Ende April verabschiedet und in Brüssel vorgelegt werden.
Finanziert würde alles durch die EU. Aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Coronakrise wird Polen eine Finanzspritze von 58 Milliarden Euro erhalten, wobei 34 Milliarden davon billige Kredite sind. Das Land gehört zu den Hauptprofiteuren des Programms. Ökonomen rechnen mit einem enormen Wachstumsschub. Doch die innenpolitischen Hürde sind einstweilen zu hoch.