Die junge Republik muss sich erstmals bewähren. Im Nationalrat rechnen die Koalitionsparteien mit den Kommunisten scharf ab.
Am 6. Oktober 1950 brach der von den österreichischen Kommunisten freudig unterstützte Streik in sich zusammen. Die noch vierfach besetzte junge Republik hatte die größte Kraftprobe mit der KPÖ gewonnen. Am 26. September war die Protestwelle gegen die Bundesregierung in Steyr und Linz ausgebrochen und sie gipfelte an diesem Tag mit einer Massendemonstration auf dem Ballhausplatz („Die Welt bis gestern“, 18. Sept.)
Am 28. September war der Streik kurz unterbrochen worden, um eine „gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz“ einzuberufen. Doch von den rund 35.000 Betriebsräten kamen nur tausend. Als dann für den 4. Oktober wieder zum Generalstreik aufgerufen wurde, arbeitete man in den Fabriken unbeirrt weiter. Daraufhin errichteten KP-Demonstranten Straßensperren, besetzten Telefonämter und blockierten die Straßenbahn in Wien. Sie wurden von etwa 2000 Bau- und Holzarbeitern unter der Führung der Gewerkschafter Franz Olah und Edmund Reismann mit Holzknüppeln vertrieben. Diese hatte ein Wiener Drechslermeister in aller Eile angefertigt. Als Erkennungszeichen galt die Margerite der „Volkshilfe“. Fünfzig Schilling pro Tag gab es auch.
So weit die Fakten. Aber war es ein kommunistischer Putschversuch – nach dem Muster der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens? Sollte eine „Volksdemokratie“ nach östlichem Muster aufgerichtet werden? Der Historikerstreit darüber währt bis heute.
Ominöser „Aktionsplan“
Es gibt Unterlagen, die einen exakten Plan der KPÖ zur Machtübernahme suggerieren. Franz Honner, der 1945 in der provisorischen Regierung Figl kommunistischer Staatssekretär war, sollte nach diesen Plänen der „starke Mann“ werden. Er hatte einen turbulenten Lebensbogen durchlaufen: Mit Bruno Kreisky, Franz Jonas und Felix Slavik Angeklagter im „Sozialistenprozess“ 1936, Spanienkämpfer, dann in Moskau Partisanenausbildner; nun Abgeordneter und Politbüromitglied im Zentralkomitee der KPÖ.
Doch diese „Dokumente“ sind alte Fotokopien. Auf vier Seiten wird dargelegt, welche Maßnahmen die kommunistisch unterwanderte Staats- und Kriminalpolizei zu unternehmen habe. Diese Quellenlage ist aber eindeutig zu dünn für eine seriöse Beurteilung.
Die damaligen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ freilich waren fest vom Putschversuch überzeugt. Das geht aus dem Protokoll einer hitzigen Nationalratsdebatte hervor, in der am 12. Oktober 1950 Bilanz über die dramatischen Ereignisse gezogen wurde.
Hauptredner der Kommunisten war Franz Honner selbst. Und aus seinen Worten sprach sehr deutlich die bittere Enttäuschung der KP, dass sich der Streik nicht politisch ummünzen ließ: „Das ganze Geschrei [. . .] der Regierungskoalition, das Geschrei über Putschversuche, Umsturzversuche, [. . .] über die kommunistischen Pläne zur Errichtung der Volksdemokratie, ist nichts anderes als eine reine Erfindung. [. . .] Es wird die Zeit kommen, in der auch unsere österreichischen Arbeiter, unsere österreichischen Bauern nach der Volksdemokratie verlangen werden!“ (Das Protokoll vermerkt: Schallende Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)
Sturmlauf der Kommunisten
Auch der KP-Ideologe Ernst Fischer blies in dieses Horn: „Innenminister Helmer ist der Nährvater der Olah-Banden, der Terrorbanden gewesen, die in den letzten Tagen ihr Unwesen in Österreich getrieben haben. [. . .] Ja, diese Knüttel der Olah-Garden sind Beweismittel gegen die Regierungsparteien!“
Und Erwin Scharf, der – als SPÖ-Zentralsekretär – zur KPÖ übergelaufen war, ergänzte: „. . . Dieser Terror wird nur dazu führen, dass auch dieses Regime weggefegt wird wie viele Regime vorher, die mit Terror zu arbeiten versucht hatten.“
Dem entgegnete ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl, der wegen seiner pro-österreichischen Haltung von den Nazis im Konzentrationslager so schwer misshandelt worden war, dass er bis zu seinem frühen Tod ein Schmerzpatient war: „. . . Weil sich anständige Arbeiter nicht wehrlos von den kommunistischen Banden den Schädel einschlagen ließen und sich wehrten, werden sie jetzt dafür von den Kommunisten selbst des Terrors bezichtigt. Eine infamere Verdrehung der Tatsachen hat sich in Österreich außer dem Naziregime wohl noch niemand geleistet.“
Und SP-Innenminister Oskar Helmer, ein erklärter Todfeind der Kommunisten: „. . . In Erfüllung ihrer Pflichten wurden bei den Unruhen in den letzten zwei Wochen 115 Polizeibeamte und 21 Gendarmen von den Putschisten mehr oder weniger schwer verletzt.[. . .] Das demokratische Österreich ist dank der umsichtigen Haltung seiner Bevölkerung aus einer schweren Gefahr errettet worden.“
ÖVP und SPÖ geschlossen
Vizekanzler Bruno Pittermann ergänzte diese Einschätzung der Regierung: „. . . Sie haben heute, Herr Abgeordneter Honner, mit geringem Erfolg versucht, die Rolle des volksdemokratischen Backfisches zu spielen, der verlegen fragt: ,Väterchen, was ist das, ein Putsch?' [. . .] Meine Herren von der Kommunistischen Partei: Ihr Versuch, die Ereignisse der vergangenen Woche als eine unpolitische, als eine wirtschaftliche Aktion zustellen, sind kläglich missglückt.“
Und die Gewerkschaftsbewegung, die sich in den gefahrvollen Tagen bravourös als überparteilich bewährt hatte? Ihr Präsident Johann Böhm (S) meinte später über den Oktoberstreik: „Jetzt, nachdem dieser ganze Spuk vorüber ist, wollen sie es nicht wahrhaben, dass es ein Putsch gewesen ist! [. . .] Von der KPÖ weiß ich, dass sie keine größere Sehnsucht kennt, als ins KZ der Volksdemokratie zu wandern.“
Fristlose Kündigungen
Für die Rädelsführer setzte es harte Konsequenzen: 85 führende KP-Gewerkschafter wurden aus dem ÖGB geworfen, darunter der Vizepräsident Gottlieb Fiala. Drei Sekretäre der Metallarbeiter-Gewerkschaft wurden fristlos gekündigt, dann ging man subtiler vor: Aus „wirtschaftlichen Gründen“ verloren rund tausend Arbeiter ihren Job, hauptsächlich in den verstaatlichten Betrieben Voest-Linz, Steyr, Ranshofen, SGP Graz, Donawitz und Waagner-Biró. Grundlage dafür war pikanterweise das „Staatsschutzgesetz“, 1936 von der christlichsozialen Ständestaatsregierung Schuschnigg erlassen.
ZEITZEUGEN GESUCHT
■Die Ereignisse Sept./Okt. 1950
haben die junge Republik erschüttert, aber letzen Endes nicht destabilisiert.
■War es ein Putschversuch? War es eine Streikbewegung? Wie haben Sie als Zeitzeuge den Oktober 1950 in Erinnerung? Schreiben Sie uns bitte Ihre Schilderung: Prof. Hans Werner Scheidl, „Die Presse“, 1030 Wien, Hainburger Straße 33.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. September 2010)