Die ÖVP fordert vom burgenländischen Landeshauptmann "volle Aufklärung“ in der Causa Commerzialbank.
Die ÖVP hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg am Freitag erneut Kritik an der SPÖ und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geübt. Nachdem gegen Doskozil mittlerweile wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich "volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die aktuellen Entwicklungen würden zeigen, dass Doskozil "mitten in diesem größten Bankenskandal der jüngeren Geschichte steht", meinte Hanger. Der Landeshauptmann wird von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter geführt, weil er und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Bank im U-Ausschuss widersprochen hatten. Beide weisen den Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage zurück und betonen, dass sie sich nichts zuschulden kommen haben lassen.
„X-fach in Widersprüche verwoben"
"Tatsache ist, der Landeshauptmann hat sich seit dieser Pleitenacht am 14. Juli x-fach in Widersprüche verwoben", sagte Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland. Es gebe mehrere Versionen, wie er von der Schließung der Bank erfahren habe, kritisierte Sagartz. Für ihn stelle sich die Frage: "Wenn der Landeshauptmann informiert wurde, was hat er mit dieser Information getan? Wen hat er informiert?" Mittlerweile sei auch bekannt, dass am Tag nach der Schließung Überweisungen von 2,8 Mio. Euro von der FMA storniert worden seien, weil die Bank bereits geschlossen war.
Auch Hanger betonte, dass man ausschließen müsse, dass es zu einer "Gläubigerbevorteilung" gekommen sei. Er kritisierte SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner - ebenso wie Doskozil - für ihren Umgang mit der Causa. Beide würden "einfach gar nichts mehr sagen". Die ÖVP erwarte sich aber eine Stellungnahme der Parteichefin. Außerdem betreffe der Skandal inzwischen auch die Wiener SPÖ. Es gehe um die Frage, "wieso haben Wiener Wohnbauträger derartige Summen in einer Regionalbank veranlagt", sagte Hanger.
Die SPÖ Burgenland wies die Kritik zurück und forderte die ÖVP im Gegenzug in einer Aussendung dazu auf, "vor der eigenen Tür zu kehren". Doskozil sei kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft sein Handy samt Pin-Code übergeben. "Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP, Anm.) spielen tagtäglich Verstecken mit der Justiz", sagte Klubobmann Robert Hergovich.
(APA)
