Die Mitgliedstaaten fordern verstärkt Respekt vor ihrer Souveränität, mahnen zur Subsidiarität – außer bei jeweiligen Krisenthemen.
Wien/Brüssel. Es wird ein Balanceakt, die Anfang Mai startende EU-Zukunftskonferenz zu einem Erfolg zu führen. Die Bevölkerung wird eingebunden, Experten und Politik sollen ihre Ideen einbringen. Doch in einem zentralen Punkt stehen bereits vorab viele EU-Regierungen auf der Bremse: Die nationale Souveränität soll nicht ausgehöhlt, im besten Fall sogar gestärkt werden. Was so viel bedeutet wie: Es dürfen keine neuen Kompetenzen an Brüssel übertragen werden und wenn möglich auch kein neuer EU-Vertrag entstehen, denn jedes dieser Vertragswerke hat in der Vergangenheit die Politikfelder der EU ausgeweitet.
Sogar die europafreundliche deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, steht auf der Bremse – und beruft sich in ihrer Argumentation auf die europaskeptischen Länder im Osten der EU. Bei einem Online-Gespräch der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Zukunft Europas warnte Merkel, man könne den neueren – weil später beigetretenen – Mitgliedstaaten nicht einfach einen vorgezeichneten Weg aufzwingen. „Diese Länder sind nicht notwendigerweise für eine immer enger zusammenwachsende EU-Gemeinschaft, da sie während des Kalten Krieges über viele Jahre selbst keine nationale Identität hatten“, so die CDU-Politikerin. Daher sei es für die Rest-EU wichtig, die Wünsche der Osteuropäer ernst zu nehmen und sich nicht als alleiniger Verfechter von Freiheit und Demokratie aufzuspielen.