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Wie viel Herrschaft braucht der Mensch?

viel Herrschaft braucht Mensch
(c) Clemens Fabry
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Der Staat. Ist er uns zu schlank? Zu feist? Zu kalt? Zu lau? Zu frech? Ist er bevormundend oder nur fürsorglich? Vom Sozialstaat zur Überwachungsmaschine oder: Wovon wir re- den, wenn wir vom Staat reden.

Vom Staat, dies zumindest steht fest, haben wir immer entweder zu viel oder zu wenig. Dazu zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Dassoeben erschienene Doppelheft der gewichtigen Zeitschrift „Merkur“ fragt mit einer Wilhelm von Humboldt entlehnten Formulierung nach den „Grenzen der Wirksamkeit des Staates“. Der Untertitel macht die Stoßrichtung klar: „Über Freiheit und Paternalismus“. Der Staat: Das ist der ausufernde, alle Lebensbereiche umfassende, für- und versorgende Sozial- und Wohlfahrtsstaat,der aus freien Bürgern unmündige, im Anspruchsdenken verhaftete, letztlich verwahrloste Empfänger von Transferleistungenmacht. Diesen Staat gilt es in seiner Wirksamkeit zu beschneiden, zurückzudrängen. Von diesem Staat haben wir offensichtlich zu viel.

Nahezu zeitgleich erschien eine Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit dem knalligen Titel „Das Staatsversagen“. Der Untertitel macht die Stoßrichtung klar: „Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Im Anschluss an die Sarrazin-Debatte kritisieren die Autoren das Fehlen von staatlichen Interventionen in Fragen derMigration: zu wenig Hilfestellung, zu wenig Anreize, zu wenig Angebote, zu wenig Kindergärten, zu wenig Lehrer, zu wenig Sprachkurse, zu wenig Infrastruktur, zu wenig Jobs. Von diesem Staat, der sich sorgend um alle kümmert und weiß, was ihnen guttut, haben wir offensichtlich noch immer zu wenig. – Keine Frage: Vieles, was langemit dem Staat und seinen Aufgaben identifiziert worden war, wurde in den vergangenen Jahren theoretisch und praktisch in Frage gestellt. Die Rede war vom „schlanken Staat“,der überflüssige Funktionen abgibt, auslagert oder privatisiert, sich aus vielen Bereichen – nicht nur der Ökonomie – zurückzieht und selbst zu einem kleinen, feinen, auf wenige „Kernkompetenzen“ reduzierten Dienstleistungsunternehmen mutiert, das weit entfernt scheint vom einstigen Bild des Staates als Hort und Ausdruck von Macht und Herrschaft. Es ist wohl kein Zufall, wennwir bei Staat in erster Linie nicht mehr an ein politisches Subjekt denken, sondern an eine Organisation, die im Wesentlichen die Aufgabe hat, die Defizite einer gesellschaftlichen und ökonomischen Dynamik auszugleichen und abzufedern. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierungen aller Art, die Herstellung von Chancengleichheit, die Integration von Migranten, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Sicherung der Pensionen, die Durchsetzung hygienischer und gesundheitspolitischer Standards, die Bereitstellung von Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen – das sind die Bereiche, in denen der Staat zumindest medial vorrangig in Erscheinung tritt, und je nach ideologischer Ausrichtung kann man der Auffassung sein, dass all dies in einem noch immer zu geringen oder schon in einem viel zu hohen Maße geschieht.

Warum aber gibt es den Staat? Und mit welchen Argumenten kann er legitimiert werden? – Werfen wir kurz einen Blick zurück. Denn am Beginn des neuzeitlichen politischen Denkens stand eine andere Funktionsbeschreibung des Staates. Der Staat ist hier als eine Instanz gedacht worden, deren Ziel es sein sollte, in erster Linie Sicherheit und Frieden zu garantieren. Niemand hat diese Idee präziser formuliert als Thomas Hobbes in seinem berühmtenund berüchtigten „Leviathan“. Ausgangspunktder Analyse von Thomas Hobbes ist der Mensch, Hobbes' Staatsphilosophie ist so etwas wie angewandte Anthropologie. Nur wenn wir den Menschen so betrachten, wie er von Natur aus ist, werden wir seine Handlungen verstehen. Natürlich weiß auch Hobbes, dass er den Naturzustand des Menschen nicht mehr empirisch beobachten kann; seine Rekonstruktion des Naturzustandes ist fiktiv, ist eine logische Operation, die notwendig ist, um den Menschen zu analysieren. „Der Mensch“ – so schreibt Thomas Hobbes – „ist des Menschen Wolf.“ Von diesem Satz, der auf den antiken Komödiendichter Plautus zurückgeht, wird in der Regel das Bild eines bestialischen, räuberischen, gefährlichen,aggressiven, einzelgängerischen, unsolidarischen und bösartigen Menschen als Kern vonHobbes' Anthropologie deduziert. Das istaber nur die halbe Wahrheit, denn bei Hobbes heißt es weiter: „Der Mensch ist ein Gott für den Menschen.“ Es ist dieser Doppelsatz, der eigentlich die Position des Thomas Hobbes charakterisiert. Als Einzelgänger im Naturzustand ist der Mensch tatsächlich gefährlich, ist für seinen Artgenossen ein Wolf. Schließt sich der Mensch jedoch zu einem Staatswesen zusammen, zu einer Ordnung, zu einer kontrollierten vernünftigen Form des Zusammenlebens, dann wird er für seinesgleichen zu einem Gott.

Im Naturzustand – so Thomas Hobbes – stehen sich Menschen feindlich als Einzelne gegenüber. Warum? Weil sie alle gleich sind. Alle Menschen streben nach Selbsterhaltung,Macht und Anerkennung. Dies muss zu ei- nem Kampf, zu einem kriegerischen Zustandführen, denn diese Motive bedeuten Konkurrenz, Misstrauen und Ruhmsucht. Das aber bedeutet: Menschen in diesem fiktiven Naturzustand leben ständig in Furcht. Ihr Leben ist von Angst und Unsicherheit gekennzeichnet. Nur aus dieser Furcht heraus aber wird der Naturzustand tendenziell überwunden. Es ist eine knapp kalkulierende Vernunft, die dem Menschen nahelegt, sich im eigenen Interesse mit den anderen zu arrangieren. Nicht aus Menschenliebe, nicht aus Nächstenliebe, nicht aus Solidarität, nicht aus moralischen Empfindungen suchen wir die Nähe, den Zusammenschlussmit anderen, sondern rein aus diesem berechnenden Motiv der Selbsterhaltung. Die besondere Pointe bei Thomas Hobbes ist allerdings, dass er sich diesen „Gesellschaftsvertrag“ nur als einen Unterwerfungsvertrag unter eine allerhöchste, souveräne, absolut regierende Instanz vorstellen kann, da es nureinen Herrn und Hüter der Verträge geben kann, der deren Einhaltung garantieren und durchsetzen kann: den Staat.

Hobbes ist der Theoretiker, auf den die bis heute gültige Vorstellung vom Gewaltmonopol des Staates – das Kernstück jeder modernen Staatsidee – zurückgeht. Allerdings konnte sich Hobbes dieses Gewaltmonopolnur in Form einer absoluten Herrschermacht denken – dies bedeutet aber auch: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie aufgrund seiner Macht schützen kann, und nicht länger.“

In Sicherheitsfragen muss der Staat deshalb bis heute zeigen, dass mit ihm nicht zu spaßen ist. Aus dem wohlwollenden fürsorglichen Staat wird dann eine informationssüchtige Überwachungsmaschine. Der Preis für diese Sicherheit scheint vielen deshalb zu hoch zu sein – wenn dafür jene Freiheit entscheidend wieder genommen wird, um derentwillen der bürgerliche Verfassungsstaat die Sicherheit seiner Bürger ja garantieren sollte. Mit dem Hinweis auf terroristische Bedrohungen wurden und werden im letzten Jahrzehnt in westlichen Demokratien die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen empfindlich eingeschränkt, in der Hoffnung auf präventive Verbrechens-und Terrorbekämpfung werden Videoüberwachungen, biometrische Reisepässe, Nacktscanner, Telefonüberwachungen, Online-Durchsuchungen verlangt und durchgesetzt. Die modernen Kommunikationsmedien lassen die Privatheit verschwinden, und der Staat lässt sich die dadurch gebotene Chance, wieder Zugriff auf das Leben und Denken seiner Bürger zu bekommen, nicht entgehen. Der „Überwachungsstaat“ ist das andere Gesicht des modernen Staates, der – so sehen es zumindest die Schriftsteller Ilija Trojanow und Juli Zeh – zu einem flächendeckenden „Angriff auf die Freiheit“ ansetzt.

Fast so alt wie die Theorie des modernen Staates ist deshalb auch die prinzipielle Kritik am Staat, vorgetragen im Namen eben dieser der Freiheit: „Die Idee der Menschheit voran, will ich zeigen, dass es keine Idee vom Staat gibt, weil der Staat etwas Mechanisches ist, so wenig als eseine Idee von einer Maschine gibt. Nur was Gegenstand der Freiheitist, heißt Idee. Wir müssen also über den Staat hinaus! – Denn jeder Staat muss freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören.“ Diese Sätze stammenaus einem der merkwürdigsten Dokumente der europäischen Geistesgeschichte, dem sogenannten „Ältesten Systemprogramm des deutschen Idealismus“, ein erst 1917 entdecktes Fragment, das um 1797 entstanden ist, höchstwahrscheinlich gemeinsam von Hegel, Schelling und Hölderlin verfasst. In der Phase der Entstehung des modernen Staates, wenige Jahre nach der Französischen Revolution, wird die prinzipielle Unvereinbarkeit von Staat und Freiheit festgehalten. Nicht aus Sorge um die Freiheit der Märkte allerdings, sondern aus Sorge um die Freiheit des Geistes wird dem Staat eine Absage erteilt – ein Motiv, das mittlerweile aus jeder Form der Staatskritik verschwunden ist.

Keine Frage, dass die anarchistischen Konzepte und Philosophien des 19. Jahrhunderts – Max Stirner, Bakunin, Kropotkin – in hohem Maße von dieser romantischen Idee inspiriert waren, die den Staat nur als Herrschaftsinstrument begreifen konnte, dessen man sich am besten sofort entledigen sollte, um die individuelle Freiheit uneingeschränkt realisieren zu können. Dazu nur ein Beispiel aus Michail Bakunins „Staatlichkeit und Anarchie“ von 1873: „Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine Formen sein mögen, kann dem Volk das geben, was es braucht, nämlich die freie Organisation der eigenen Interessen von unten nach oben, ohne jede Einmischung, Bevormundung oder Nötigung von oben, weil jeglicher Staat, selbst der republikanischste und demokratischste, letzten Endes nichts anderes darstellt als die Beherrschung der Massen von oben nach unten, durch eine intellektuelle und eben dadurch privilegierte Minderheit, die angeblich die wahren Interessen des Volkes besser erkennt als das Volk selbst.“

Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass der Anarchist Bakunin seine Invektive gegen den Staat schon mit einem Seitenblickauf Karl Marx formulierte, der nicht von einer sofortigen Abschaffung des Staates, sondern von seiner Aufhebung und seinem Absterben sprach. Die Formel vom Absterben des Staates stammt übrigens von Friedrich Engels. Nach der Revolution, so Engels, „wird das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse auf einem Gebiete nach dem ändern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ,abgeschafft‘, er stirbt ab.“

Was Engels hier skizzierte, würde man heute den „Rückzug des Staates“ und die Herrschaft der Manager nennen. In der Realität hat der Kommunismus allerdings nicht zu diesem sukzessiven Rückzug des Staates geführt, sondern zu einem totalitären System und einem Staatsterror ungeheuren Ausmaßes. In der Theorie allerdings erinnert – auch wenn dies auf den ersten Blick paradox erscheint – die marxistische Vorstellung, dass mündige Menschen keinen Staat brauchen, um ihre Angelegenheiten zu regeln, durchaus an radikal-liberale Konzeptionen, die allerdings, ausgehend von Adam Smith, nur einen Ordnungsfaktor zulassen wollten: den Markt. Nicht eine bewusste „Verwaltung von Sachen“ und „Leitung der Produktionsprozesse“, wie bei Engels, sollte die Gesellschaft strukturieren, sondern der Markt sollte diese Regelungsaufgaben übernehmen und wie eine „unsichtbare Hand“ die durchaus egoistischen, mitunter auch lasterhaften Interessen der Menschen hinter ihrem Rücken, aber zu ihrem Besten vermitteln. Dieses Kunststück hatte Immanuel Kant übrigens noch dem Staat selbst zugetraut, weshalb er in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die umstrittene Thesevertrat, dass auch ein Volk von Teufeln, wenndiese nur Verstand haben, das Problem der Staatseinrichtung lösen könnte. Ein Staat, der nur mit moralisch integren Bürgern funktionieren kann, ist kein Staat.

Aber Adam Smith hatte mit der wirkmächtigen Formel von der „unsichtbaren Hand“ nicht, wie oft irrtümlich angenommen, programmatisch die Funktiondes Marktes beschrieben, sondern im Kapitel über die Außenhandelspolitik von Staaten die Anmerkung gemacht,dass ein Unternehmer, der aus Gewinnstreben die „nationale Wirtschaft anstatt die ausländische unterstützt“,dabei von einer „unsichtbaren Hand“ geleitet wird, „um einen Zweck zu fördern, den zu erfüllen er in keiner Weise beabsichtigt hat“. Es ist eine besondere Ironie der Weltgeschichte, dass die unsichtbare Hand bei Adam Smith den Unternehmer noch dazu führt, um seines Gewinns willen in der Heimat und nicht im Ausland zu investieren und damit das Wohl seiner Nation zu befördern.

Zu viel oder zu wenig Staat? Es gehört zu den paradoxen Erfahrungen unserer Zeit, dass der in einem macht- und ordnungspolitischen Sinne vielleicht schwach gewordene Staat dem Bürger als starker, penetrant in Freiheitsrechte eingreifender Staat gegenübertreten kann. „Der Staat“, schrieb Hegel, „ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee“, und er ist dies, weil nur er imstande ist, die divergenten Interessen der Individuen zu einer Allgemeinheit zu bündeln. Dieser Staat vermittelt nicht nur die partikularen Interessen seiner Bürger, er ist nicht nur eine Art Schiedsgericht und Wettbewerbsaufsichtsbehörde, sondern er ist der wirkliche Ausdruck des Allgemeinen und der öffentlichen Angelegenheiten. An der Verfasstheit eines Staatswesens lässt sich ablesen, wie es um diese öffentlichen Angelegenheiten bestellt ist. Hegels Einsicht könnte man aber auch so lesen, dass der moderne Staat dazu tendiert, selbst zu einer moralischen Instanz zu werden, die ihre Aufgabe darin sieht, dem Bürger die Last individueller Freiheitsentscheidungen abzunehmen und ihm die Grundregeln ei- nes gesunden, politisch und sexuell korrekten, ökologisch verträglichen Lebens zu diktieren und deren Einhaltung zu kontrollieren. Aber auch dies ist eine Form der Herrschaft, und es stellt sich auch hier die Frage, wie viel Herrschaft der Mensch tatsächlich braucht.

Am Staat, seinen Intentionen, seinen Tendenzen und seinem Personal kann man deshalb, getreu dem oben zitierten Hegelschen Diktum, tatsächlich beobachten, in welchem Zustand die Sittlichkeit sich in der Wirklichkeit gerade befindet. Es wäre wohl übertrieben, diesen Zustand beruhigend zu nennen. Der Staat, so scheint es, ist die Gefahr – aber, und dies macht die Sache so vertrackt, mitunter dann doch das Rettende auch. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2010)