Glosse

Wer hat wen angerufen? Egal!

Anstatt die personellen und strukturellen Konsequenzen aus dem Betrug bei der Commerzialbank Mattersburg zu ziehen, wird darüber diskutiert, welcher Amtsträger welchen zuerst angerufen hat.

Österreich hat einen neuen Skandal. Eigentlich ist es ein Skandal in einem Skandal und er spielt sich im Burgenland ab. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Finanzmarktaufsichtschef Helmut Ettl haben einander im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) widersprochen. Also nahm ihnen die Staatsanwaltschaft die Handys ab und ermittelt gegen sie wegen Falschaussage. Ettl soll zudem das Amtsgeheimnis verletzt haben, als er Doskozil von der Bankschließung noch vor dem offiziellen Beschluss informierte.

Genug Stoff für die nächste Runde einer polit-medialen Provinzposse: „Angriff auf die Demokratie!“ „Diskreditierung!“, dröhnt es aus der SPÖ Burgenland. „Täter-Opfer-Umkehr“ schnaubt Wiens Wohnbaustadträtin Katrin Gaal, weil sie kritisiert wird, dass sie nicht aufgepasst hat, wem die stadtnahen gemeinnützigen Wohnbauträger ihr Geld anvertrauen - und 100 Mio. Euro bei der Cb versenkt haben.

Statt sachlich zu diskutieren, wie die Kontrollen verbessert und der Informationsaustausch zwischen Behörden in solchen Fällen künftig besser ausgestaltet werden könnten, um nicht auf informelle Kommunikationswege angewiesen zu sein, werden mal wieder die parteipolitischen Schmutzkübel ausgepackt.

Während in Deutschland wegen des Wirecard-Skandals die zuständigen Vorstände zurückgetreten sind und bereits eine Reform der Bankenaufsicht beschlossen wurde, treibt uns die Frage um, wer wen zuerst angerufen hat.

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