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Österreich als Vermittler gefragt

Im Südsudan droht Bürgerkrieg: Außenminister Spindelegger nahm an Krisensitzung mit Obama teil.

New York (c.u.). Der Sitz im Weltsicherheitsrat gibt Österreich ein Wort im Kreis der Mächtigen – und manchmal wird auch darauf gehört. Am Freitag sollte Außenminister Michael Spindelegger in New York an einem Tisch mit US-Präsident Barack Obama und anderen Spitzenpolitikern sitzen.

Im Konferenzraum Nr.3 ging es um einen brandgefährlichen Konfliktherd, der nächstes Jahr eine ganze Region in den Abgrund stürzen könnte: Sudan. Im Jänner 2011 soll ein Referendum darüber stattfinden, ob der erdölreiche Süden sich vom Norden abspaltet. So sieht es ein Friedensabkommen vor, das 2005 nach 22Jahren Bürgerkrieg und zigtausenden Toten geschlossen wurde. Doch Omar al-Bashir, der als Kriegsverbrecher international per Haftbefehl gesuchte Präsident, versucht alles, um das Referendum zu hintertreiben.

Vor Kurzem war Sudans Außenminister Ali Ahmed Karti in Wien und bat Spindelegger um Vermittlung. Der stürzte sich nicht in das Abenteuer, zu groß schien die Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Doch Spindelegger bot konkrete Hilfe an. Völkerrechtsexperten sollen beim Referendum und bei der Vorbereitung einer möglichen Sezession helfen. In New York traf Spindelegger abermals Karti sowie zwei Minister aus dem Südsudan.Das auf den ersten Blick unscheinbare Prinzip der „Herrschaft des Rechts“, das sich Österreich im Sicherheitsrat auf die Fahnen schrieb, verhalf Spindeleggers Diplomaten auch zu einer zweiten Vermittlerrolle: in Sri Lanka, wo 1983 bis 2009 ein blutiger Bürgerkrieg tobte. Wien soll helfen, den Dialog zwischen Regierung und Tamilen in Gang zu bringen. Spindelegger sprach in New York darüber mit Sri Lankas Außenminister. Details wollte er nicht preisgeben.

 

Welt ohne Atomwaffen

Dafür verriet er, dass er George Soros in dessen New Yorker Apartment traf. Der Milliardär wird möglicherweise dabei helfen, ein Stipendienprogramm für Studenten im Donauraum und in der Schwarzmeerregion aufzustellen.

Eine treibende Rolle spielt Österreich auch beim Versuch, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Es zählt zu einer von Australien und Japan angeführten Zehner-Gruppe, die ein Herstellungsverbot für atomwaffenfähiges Material vertraglich festschreiben will. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon legte am Freitag in New York einen Aktionsplan vor, um Pakistans Blockade bei der Genfer Abrüstungskonferenz zu durchbrechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2010)