Der designierte Parteichef der Wiener FPÖ tritt die Nachfolge von Heinz-Christian Strache an. Herbert Kickl kam mit Maske.
Der schon seit 2019 designierter Parteichef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, ist am Sonntag beim FPÖ-Landesparteitag in der Wiener Messe endgültig zum neuen Obmann gewählt worden. 97,86 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Er hätte bereits im Vorjahr offiziell gekürt werden sollen, der erste Corona-Shutdown machte aber einen Strich durch die Rechnung. Nun wurde der Parteitag nachgeholt.
385 Stimmzettel wurden bei der Obmann-Wahl abgegeben, wobei 12 ungültig waren. 365 der gültigen Stimmen entfielen auf Nepp. Gegenkandidaten gab es nicht.
Nepp verteidigte zum Auftakt seiner Rede den Umstand, dass man sich nicht "unpersönlich" im virtuellen Raum treffe, sondern einen Parteitag abhalte. "Wir sind jetzt schon 14 Monate eingesperrt", beklagte er. Die Bundesregierung arbeite mit Zwang und Panikmache. Nepp geißelte auch das "Maskendiktat" und das Verbot von Demonstrationen. "Auch unsere Zusammenkünfte wurden ja leider von der Bundespolitik untersagt."
"wir lassen uns den Mund nicht verbieten"
Man zeige, dass man trotzdem einen Parteitag durchführen könne. "Wir halten uns selbstverständlich als rechtstreue Bürger an Verordnungen und Gesetze", versicherte er - wobei er hinzufügte, dass es die Hausordnung in der Messe sei, die vorschreibe, Masken zu tragen. "Auch wenn unser Mund verhüllt ist, wir lassen uns den Mund nicht verbieten." Man stehe für freies Denken und wolle bei den "Wahnsinnigkeiten" der Bundesregierung nicht mitmachen. Coronaleugner, so beteuerte er, sei man deswegen aber nicht.
Der Regierung solle man "Laufpass statt Impfpass" geben, sagte Nepp. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe offenbar in seiner Jugend keine Freunde gehabt. "Darum hat man ihm zu Weihnachten einen Bumerang geschenkt, aber nicht einmal der ist zurückgekommen". Seinen Frust lasse der Kanzler nun bei der Bevölkerung aus.
Doch auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe versagt, befand der Chef der Wiener Blauen. In der Gesundheitspolitik seien etwa nicht genügend Kapazitäten geschaffen worden. Ludwig sei auch vom "Schanigartenmacher zum Lockdownjünger" geworden. Zudem müsse die rot-pinke Belastungsspirale etwa bei den Gebühren beendet werden. Der Mittelstand rutsche immer mehr in die Armut. Familien seien in Sachen Unterstützung vergessen worden - dafür gebe es Geld, "für jeden, der daherkommt".
Nepp ließ auch die Besetzung der ÖBAG-Spitze mit Thomas Schmid und die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Chatprotokolle nicht unerwähnt. Diese seien ein "Sinnbild der türkisen Buberlpartie", befand der FPÖ-Politiker. Die Proponenten seien dem "politischen Schoß" von (Ex-ÖVP-Vizekanzler, Anm.) Michael Spindelegger entsprungen. Dort habe man gelernt: "Wenns hart auf hart geht, hält man sich die Stange gegenseitig."
Mahnte Geschlossenheit ein
Geschlossenheit mahnte er aber auch in der FPÖ innerparteilich ein. Wobei er darauf verwies, dass die Umfragen wieder Zugewinne zeigen würden. "Wir haben uns seit der letzten Wiener Wahl verdoppelt. Das ist noch lange nicht das Ende, sondern der Beginn." Nepp kündigte eine "große Wählerrückholaktion" an. Auch bisherige Wähler anderer Parteien seien willkommen, versicherte er.
"Für uns gibt es nur eines, nämlich Kraft, Entschlossenheit und Geschlossenheit", stellte Nepp klar. Man lasse sich von außen keinen Streit "in unsere freiheitliche Familie" hineintragen. Man sei nun vielmehr auf dem Weg zurück zu alter Stärke: "Packen wir es gemeinsam an."
Diskutiert werden heute auch Anträge, wenn auch in sehr komprimierter Form. Auch hier steht unter anderem das Virusgeschehen im Zentrum. Via Leitantrag wird etwa gefordert, die "permanente Lockdown-Keule" zu beenden. Handel, Gastronomie sollten wieder öffnen, wird verlangt, auch die "absurden" Kontaktbeschränkungen seien aufzuheben, hießt es. Aber auch klassische FPÖ-Forderungen in Sachen Migration finden sich im Antrag, also etwa ein "absoluter Zuwanderungsstopp" oder die Streichung von Sozialleistungen bei "Integrationsverweigerung".
Vor der Rede des angehenden Wiener FPÖ-Chefs sorgte Bundesparteichef Norbert Hofer mit seinen Grußworten gleich zu Beginn des Parteitags für Spannung. "Ich kann euch versprechen, dass sich die Dinge in den nächsten Monaten sehr verändern werden", meinte er - und: "Im Mai dürfte es zu neuen Enthüllungen kommen, die die Regierungspolitik und insbesondere die ÖVP sehr erschüttern wird." Mehr verriet er nicht. Der FPÖ-Chef geht aber davon aus, dass man danach mit SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder drei gleichwertige Parteien haben werde.
Symbolische Geste von Herbert Kickl
Mit Abklatschen übernahm Parlaments-Klubchef Kickl von Hofer das Rednerpult. Auf die Gerüchte über Kalamitäten untereinander wurde zwar in beiden Ansprachen nicht eingegangen, jedoch wartete Kickl mit einer symbolischen Geste auf: "Ich bin heute mit Maske gekommen, kein Problem." Er fühle sich sogar wie ein "Zorro des 21. Jahrhunderts", meinte der freiheitliche Klubchef im Nationalrat. Zudem beschwor Kickl einen "Schulterschluss" zwischen den verschiedenen Teilen der Partei. Zuletzt hatte es grobe Unstimmigkeiten zwischen Hofer und Kickl gegeben, ob die Abgeordneten im Nationalrat Masken tragen müssen.
Dominik Nepp - der heute ausdrücklich beteuerte, dass die Wiener Landesgruppe geschlossen hinter Hofer und Kickl stehe - hätte bereits im Vorjahr offiziell gekürt werden sollen, der erste Corona-Shutdown machte aber einen Strich durch die Rechnung. Nun sind rund 400 Delegierte mit dabei. Sie sitzen in größerem Abstand auf Einzeltischen und müssen während des Parteitags eine Maske tragen. Auch auf das übliche Buffet müssen die Teilnehmer verzichten. Sie fanden stattdessen Lunchboxen auf ihren Plätzen vor.
In den Fußstapfen von Strache
Domink Nepp, damals nicht amtsführender Vizebürgermeister im Rathaus und aktuell nicht amtsführender Stadtrat, wurde 2019 vom Vorstand designiert. Er musste nach dem blauen Ibiza-Debakel in die Fußstapfen von Heinz-Christian Strache treten - der bis zu seinem Rücktritt nicht nur Bundesobmann, sondern auch Landesparteichef der Wiener Blauen war.
Der Start für den designierten Chef gestaltete sich nicht unbedingt einfach: Bei der Wien-Wahl im Vorjahr setzte es für die FPÖ große Verluste. Die Blauen stürzten um mehr als 23 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp über sieben Prozent ab.
(APA)
