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"Neustart ermöglichen"

Doskozil will sich aus der Bundes-SPÖ zurückziehen

Kündigt per Brief seinen Rückzug aus den Bundesgremien an: Hans-Peter Doskozil (SPÖ).
Kündigt per Brief seinen Rückzug aus den Bundesgremien an: Hans-Peter Doskozil (SPÖ).(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Nach internen Meinungsverschiedenheiten wird Burgenlands Landeshauptmann seinen Stellvertreterposten in der Leitung der Bundespartei zurücklegen, wie er in einem formalen Schreiben verkündet.

Burgenlands Landeshauptmann, Hans-Peter Doskozil (SPÖ), will seine Führungsfunktion in der Bundes-SPÖ zurücklegen. Das erklärte er in einem formalen Schreiben, das der „Presse" vorliegt und von dem am Montag zuerst die „Kronen Zeitung“ und „Heute“ berichtet hatten.

Den Brief richtete Doskozil an die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sowie die Mitglieder des Präsidiums und erläuterte darin auf rund dreieinhalb Seiten seine Beweggründe für den Rückzug aus der Bundespartei. Er spricht darin von einer „schwierigen innerparteilichen Situation“ und von Debatten, die sich ständig wiederholten und sich zuletzt zugespitzt hätten. Inmitten der Corona-Pandemie habe aber niemand Verständnis für interne Querelen.

Seine Führungsfunktion in der Bundespartei werde er zurücklegen, um ihr einen „Neustart“ zu ermöglichen. Er tue dies "ohne Groll“, aber mit der Absicht, die "SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen“, wie er darin schreibt. Ihm sei „die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen."

Interne und öffentlich ausgetragene Querelen

Doskozils Entscheidung waren zahlreiche Meinungsverschiedenheiten mit der Bundespartei vorangegangen, die zum Teil öffentlich ausgetragen wurden. Zuletzt hatte ihn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der „ZiB 2“ dafür kritisiert, aus der Strategie der Ost-Region ausgeschert zu sein und den „harten“ Lockdown für Burgenland vorzeitig beendet zu haben. In ihre Richtung schreibt Doskozil nun: „Die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trägst vor allem du, liebe Pamela. Mit meinem Schritt hoffe ich dich dabei zu unterstützen."

Und versetzt ihr noch einen Seitenhieb: „Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist.“ Ein „Beharren auf besonders restriktiven Maßnahmen" und das Ausbleiben von Perspektiven für Menschen, die diese Einschränkungen tragen müssten, führe zu keinem sinnvollen Ergebnis, so Doskozil. Dies sei nicht das erste Mal, dass es nicht gelingen würde, ein „Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und den eigenen politischen Vorstellungen" zu erlangen.

Doskozil spielt damit auf die Migrationsfrage an. Das Migrationspapier hätte er mit Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, im Auftrag des damaligen Parteivorsitzenden Christian Kern erarbeitet, nur sei es nie in die Realität umgesetzt worden. Und auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es heute offene Baustellen.

„Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie"

Am Parteitag am 26. Juni werde Doskozil zwar teilnehmen - aber nur noch als „Delegierter aus dem Burgenland". An seiner Stelle werden mit Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler drei Frauen in den Vorstand entsandt, die die Positionen der Partei artikulieren werden - „ganz selbstverständlich“ und „jenseits akademischer Debatten“.

Diese Positionierung müsse vor allem „konstant“ und „einheitlich“ sein, so Doskozil: „Ich gebe dabei zu bedenken, dass es wichtiger ist, die Bevölkerung mit einer starken sozialdemokratischen Politik, die das Leben der Menschen verbessert, zu überzeugen als die Harmonie unter den hochrangigen Funktionärinnen und Funktionären zu wahren.“ Am Ende würde die Bevölkerung entscheiden, ob die Partei das Land politisch mitgestalten solle oder nicht. „Vor allem dir, liebe Pamela, wünsche ich die Kraft und das Durchsetzungsvermögen, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, schreibt er, denn Österreich brauche eine starke Sozialdemokratie.