Der bekanntgewordene Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz wird in Teilen auch von der Opposition unterstützt. Breite Ablehnung gibt es aber gegen eine automatische Steuererhöhung beim Verfehlen der Ziele.
Dass man etwas gegen die Klimawandel tun muss, dass der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden muss, darüber sind sich die heimischen Parteien einig. Auch bei der Diskussion darüber, wie man das Ziel erreichen kann, herrscht große Übereinstimmung.
Umweltministerin Eleonore Gewessler (Grüne) erhielt folglich Unterstützung für ihren am Wochenende bekanntgewordenen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz. Nur bei einem Punkt ist die Ablehnung einhellig: Bei der automatischen Erhöhung von Steuern, etwa der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, wenn die jährlichen Klimaziele nicht erreicht werden. Koalitionspartner ÖVP machte klar, dass es einen solchen Automatismus nicht geben werde.
Man habe sich im Regierungsprogramm „dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel“ verschrieben, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Aber diese Ziel könne nicht „auf Kosten von sozial Schwachen, von Pendlern oder des ländlichen Raums gehen“.
Neues Konzept „in ruhiger Zusammenarbeit"
Auf Details des Entwurfs, den Kurz nach eigenen Angaben nur aus den Medien kennt, wollte der Bundeskanzler nicht eingehen. Man werde nun in der Koalition „in guter und ruhiger Zusammenarbeit“ ein gemeinsames Konzept erarbeiten.
Das geplante Klimaschutzgesetz ist eines der wenigen Vorhaben der Regierung, das auch von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr meint, die Vorlage eines offiziellen Entwurfs sei längst fällig. „Seit Jänner (die alten Klimaziele liefen Ende 2020 aus, Anm.) hat Österreich keine gesetzlichen Klimaziele mehr.“ Es sei also höchst an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, um die CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen.
Daher könne sie einige Vorhaben der Ministerin auch unterstützen. Steuererhöhungen, wie sie Gewessler plant, seien aber der völlig falsche Weg. Das würde die finanziell schwachen Haushalte prozentuell am stärksten treffen, kritisiert Herr.
„Dreist, unsozial, unfair“
Auch die Neos glauben, dass Gewessler bei den automatischen Steuererhöhungen über das Ziel schießt. „Es kann ja nicht sein, dass die Bürger dafür bestraft werden, wenn die Politik die Klimaziele nicht erreicht“, erklärt Umweltsprecher Michael Bernhard. Die bisher bekanntgewordenen Punkte des geplanten Klimaschutzgesetzes enthielten „viele gute Ideen“ und seien teils unterstützenswert. Die Steuererhöhungen seien aber „völlig kontraproduktiv“.
Für die FPÖ hat Parteichef Norbert Hofer schon am Wochenende die Steuererhöhungen als „pures Gift“ für die heimische Wirtschaft abgelehnt.
Wenig überraschend kritisieren auch die Autofahrerklubs und Industrievertreter die Pläne des Umweltministeriums. Sie seien „dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair“, betonte Arbö-Generalsekretär Gerald Kumnig. Die Vereinigung der Automobilimporteure verwies darauf, dass österreichische Autofahrer schon derzeit einige der höchsten Abgaben in ganz Europa leisten müssten. Und die Arbeiterkammer vermisst die soziale Ausgewogenheit bei den Vorhaben, sie gingen vor allem zulasten kleinerer und mittlerer Einkommen.
(rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2021)
