Die EU-Kommission befand nach jahrelang verzögerter Prüfung, dass Tschechiens Regierungschefs zu Unrecht EU-Förderungen bezogen hatte.
Wenn die Europäische Kommission einen für sie unangenehmen Bericht so weit wie möglich aus den Schlagzeilen halten möchte, wendet sie einen einfachen Kniff an: Sie veröffentlicht ihn an einem Freitagnachmittag. So ist das schon unter Jean-Claude Juncker und seinen Vorgängern gewesen, und so verfährt auch Ursula von der Leyen in ihrem Amt an der Spitze der Kommission.
Heimlich, still und leise stellte sie ihren mit dem 23. November 2019 datierten 259-seitigen Prüfbericht zur Frage, ob Tschechiens Regierungschef, Andrej Babiš, einer der reichsten Männer seines Landes, entgegen seinen Versprechen weiterhin den Konzern Agrofert kontrolliert, auf die Website ihrer Generaldirektion Regionalpolitik – als Scan und nicht als PDF-Datei, wie sie das üblicherweise mit solchen Dokumenten tut. Das macht die Analyse dieses hochkomplizierten Berichts eines vor fast dreieinhalb Jahren begonnenen Audits noch deutlich schwieriger, weil man nicht nach Stichworten suchen kann.
Der Befund der Prüfer ist freilich schnell zusammengefasst: Babiš habe die faktische Kontrolle über Agrofert nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 nicht abgegeben. Der Konzern mit seinen mehr als 200 Einzelunternehmen in zahlreichen Branchen, vor allem in der Landwirtschaft, sei ihm folglich weiterhin wirtschaftlich zuzurechnen. Und das führe angesichts des Umstandes, dass Agrofert-Firmen allein im Jahr 2018 rund 70 Millionen an Subventionen aus dem Unionsbudget erhalten haben, zur Frage, ob Babiš hier nicht einem Interessenkonflikt ausgesetzt ist.