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Tschechien

Der einträgliche Interessenkonflikt des Andrej Babiš

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš bei einem EU-Gipfel.APA/AFP/POOL/OLIVIER MATTHYS
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Die EU-Kommission befand nach jahrelang verzögerter Prüfung, dass Tschechiens Regierungschefs zu Unrecht EU-Förderungen bezogen hatte.

Wenn die Europäische Kommission einen für sie unangenehmen Bericht so weit wie möglich aus den Schlagzeilen halten möchte, wendet sie einen einfachen Kniff an: Sie veröffentlicht ihn an einem Freitagnachmittag. So ist das schon unter Jean-Claude Juncker und seinen Vorgängern gewesen, und so verfährt auch Ursula von der Leyen in ihrem Amt an der Spitze der Kommission.

Heimlich, still und leise stellte sie ihren mit dem 23. November 2019 datierten 259-seitigen Prüfbericht zur Frage, ob Tschechiens Regierungschef, Andrej Babiš, einer der reichsten Männer seines Landes, entgegen seinen Versprechen weiterhin den Konzern Agrofert kontrolliert, auf die Website ihrer Generaldirektion Regionalpolitik – als Scan und nicht als PDF-Datei, wie sie das üblicherweise mit solchen Dokumenten tut. Das macht die Analyse dieses hochkomplizierten Berichts eines vor fast dreieinhalb Jahren begonnenen Audits noch deutlich schwieriger, weil man nicht nach Stichworten suchen kann.