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PK SPOe 'ROTES FOYER' ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
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Mitreden bei Doskozils Rückzug: Wie ist es um die SPÖ bestellt?

Hans Peter Doskozil zieht sich in sein Bundesland zurück. Dass es damit keine Störfeuer mehr aus dem Burgenland gibt, glaubt kaum jemand. In welche Richtung entwickelt sich die SPÖ? Und welche Rolle spielt Doskozil? Diskutieren Sie mit.

Für so ein kleines Bundesland war das Burgenland zuletzt doch auffällig häufig bundesweit in den Schlagzeilen. Das liegt einerseits am vorzeitig beendeten Lockdown Mitte April. Andererseits am Rückzug des Landeshauptmanns und burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil aus der Bundespolitik.

 „Die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trägst vor allem du, liebe Pamela“, richtete Doskozil Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in einem Brief aus. „Mit meinem Schritt hoffe ich dich dabei zu unterstützen.“ Er wolle einen Neustart ermöglichen, und die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer nehmen. Also keine Störfeuer mehr aus dem Burgenland? Das ist unwahrscheinlich, meinen Politologen. Mehr dazu erkärt Martin Fritzl in einer Analyse.

Doskozil ist zweifelsfrei einer der wichtigsten Vertreter des rechten Parteiflügels. Der burgenländische Landeshauptmann war immer wieder als möglicher Bundesparteichef im Gespräch. Sein Rückzug aus den Bundesgremien nimmt ihn aber noch nicht aus dem Spiel.

Was Doskozil also mit der Aktion genau bezweckt, sei noch nicht ganz klar, schreibt „Presse“-Innenpolitik-Chef Oliver Pink in einem Kommentar: „Es erinnert dann doch ein wenig an Jörg Haider und Susanne Riess-Passer: Ich bin dann mal weg! Pamela, geh du voran!“ Inhaltlich habe Doskozil jedenfalls nicht immer unrecht, so Pink weiter: „Wenn die SPÖ weiterhin den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, dann muss sie die Bürger auch mitnehmen, nicht nur belehren. Und zwar von der Corona-Politik bis zur Migrationspolitik“.

Apropos Corona-Politik: Vor kurzem machte Rendi-Wagner bei einem Auftritt in der ZIB 2 klar, was sie vom burgenländischen Weg hält: „Diese Entscheidung für die Öffnung ist zu früh“. Auf die Frage, ob Doskozil möglicherweise ein zu hohes Risiko eingegangen sei, sagt sie: „Das ist so.“

Klare Worte fand auch „Presse“-Journalistin Ulrike Weiser in einem Kommentar: „Wenn das Burgenland selbständig wieder aufsperrt, dann sollte es auch selbständig seine Intensivpatienten versorgen können.“ Denn klar sei, im Notfall seien für das kleine Burgenland auch noch die Nachbarländer da: „Aber ob das die Bundesländer-Solidarität ist, die gemeint war? Das werden Michael Ludwig und Hermann Schützenhöfer tendenziell ziemlich anders sehen.“

(sk)

Diskutieren Sie mit: Wie sehen Sie die Rolle der SPÖ in der Coronakrise?  In welche Richtung wird sich die Sozialdemokratie in Österreich entwickeln? Welche Bedeutung hat Doskozil für die SPÖ? Und: Könnten Sie sich den burgenländischen Landeschef als SPÖ-Chef vorstellen?