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Wiederaufbaufonds

Lieber keine Einmischung: Ungarn will nur 43 Prozent aus EU-Fonds abrufen

Ab 3,5 Millionen Geimpften im Land, will der ungarische Premier Orbán die Gastgärten wieder öffnen. Billige Kredite vom EU-Wiederaufbaufonds will die Regierung ungenutzt lassen.
Ab 3,5 Millionen Geimpften im Land, will der ungarische Premier Orbán die Gastgärten wieder öffnen. Billige Kredite vom EU-Wiederaufbaufonds will die Regierung ungenutzt lassen.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Laut ungarischen Medien will die Regierung von Premier Orbán mit der Entscheidung, keine günstigen Kredite beim EU-Fonds zu beantragen, eine Debatte mit der EU über die Verwendung der Gelder vermeiden.

Ungarn will weniger als die Hälfte der seinem Land zustehenden Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds beanspruchen. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orbán habe der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überraschend angekündigt, dass er nur rund 43 Prozent des 5800 Milliarden Forint (rund 16 Milliarden Euro) schweren EU-Wiederaufbaufonds für sein Land abrufen will, berichtete das ungarische Onlineportal "444.hu" am Dienstag.

Orbán will demnach nur auf die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse in Höhe von 2.500 Milliarden Forint (6,88 Mrd. Euro) des Hilfspaketes zugreifen, offiziell mit der Begründung, dass sich Ungarn nicht weiter verschulden wolle. Allerdings handelt es sich bei dem Ungarn zustehenden Kredit von 3300 Milliarden Forint (9,08 Mrd. Euro) um einen günstigen Kredit mit niedrigen Zinsen und langer Tilgungsfrist. Beobachter vermuten daher in der Ablehnung Orbáns vielmehr den Unwillen Ungarns, mit der EU-Kommission über die Art der Verwendung der Gelder zu diskutieren.

Wer entscheidet, was mit dem Geld passiert?

Laut Informationen des Onlineportals "444.hu" soll Brüssel kritisiert haben, dass die ungarische Regierung zu wenige Mittel des Wiederaufbaufonds für länderspezifische EU-Empfehlungen verwenden will - etwa für Projekte, die mit Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption zu tun haben. Wenn Ungarn weniger Geld beziehe, würden die Brüsseler Ansprüche hinsichtlich der länderspezifischen Empfehlungen andere Proportionen annehmen und die Forderungen der ungarischen Regierung an Gewicht gewinnen, so die von der Zeitung vermuteten Überlegungen der Regierung.

Ungarn wird den Plan in den kommenden Tagen an die EU-Kommission übermitteln. Die EU-Kommission hat dann zwei Monate Zeit für dessen Beurteilung.

(APA)