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Belarus

Wie Österreich den Gegnern Lukaschenkos hilft

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei einem Treffen am Dienstag.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei einem Treffen am Dienstag.APA/ROLAND SCHLAGER
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Das Außenamt organisiert in Wien Seminare für die belarussische Opposition. Die Botschaft von Außenminister Schallenberg an Präsident Lukaschenko: „Wer schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte Österreich in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ und zuletzt auch mit der Austria Presse Agentur öffentlich auf, mehr Druck auf das autokratische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko auszuüben.

Was sie nicht erwähnte: Die österreichische Bundesregierung unterstützt die Demokratiebewegung in Belarus ziemlich tatkräftig. Das Außenamt organisierte zuletzt in Wien gemeinsam mit der Denkfabrik ICEUR nicht nur Seminare und Runde Tische für die belarussische Opposition. Und es brachte auch zusammen mit der Venedig-Kommission des Europarats Gespräche über eine Verfassungsreform für Belarus in Gang.

Darauf will Außenminister Alexander Schallenberg Informationen der „Presse“ zufolge am Mittwoch bei seinem Treffen mit Tichanowskaja in Wien hinweisen. Dabei wird er auch eine Botschaft für Lukaschenko und dessen Schergen parat haben: „Wer schwere Menschenrechenverletzungen begeht, soll wissen, dass er eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen wird“, teilte er der „Presse“ mit. Auf Ebene der EU will sich Schallenberg weiter dafür einsetzen, dass finanzielle Hilfen bei der belarussischen Zivilgesellschaft landen und nicht mehr beim Regime. Zuletzt eiste die EU-Kommission 50 Millionen Euro für Corona-Soforthilfe in Belarus sowie eine Million Euro für unabhängige Medien und zwei Millionen für Opfer der Repression los.

Tichanowskaja bei Van der Bellen zu Gast

In Wien erhielt die belarussische Oppositionschefin Tichanowskaja am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Rückenstärkung. Österreich unterstütze die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Weißrussland, betonte Van der Bellen nach einem Treffen und zeigte sich beeindruckt von dem Engagement Tichanowskajas, die seit Monaten "mutig und beharrlich" für diesen Wandel kämpfe.

Österreich bemühe sich seit Monaten, "auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten", teilte Van der Bellen in einer Aussendung mit. Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "tragende Vermittlerrolle" einnehmen. Das Regime in Minsk verweigert bisher jedoch "hartnäckig" jegliche Dialogbemühungen, obwohl ein "inklusiver nationaler Dialog" notwendig sei, erklärte der Bundespräsident.

Grüne für Vermittlerrolle Österreichs

Tichanowskaja hatte am Montag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise hervorgehoben und dabei Österreich und die OSZE als "sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann" bezeichnet. Unterstützung für diesen Wunsch kam am Dienstag auch von den Grünen. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, "sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

"Es geht hier um nicht weniger als um Freiheit und Frieden für die Bevölkerung eines europäischen Staates und die Aussicht auf faire und freie Wahlen in baldiger Zukunft", sagte Ernst-Dziedzic, auf deren Einladung Tichanowskaja am Nachmittag die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien traf. Gerade als neutrales Land könne Österreich einen "wertvollen Beitrag" leisten. Gemeinsam solle ausgelotet werden, in welcher Form die demokratische Transformation in Weißrussland weiter unterstützt werden kann.

Van der Bellen: „Gewalt und Repression inakzeptabel"

Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen die dieser mit Gewalt vorgeht. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat werde von Tag zu Tag schlimmer, berichtete Tichanowskaja. Van der Bellen hatte sich mehrfach "zutiefst besorgt" über die Eskalation der Situation gezeigt. "Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel", bekräftigte das Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit der 38-Jährigen.

Neben der Tätigkeit als Vermittler und Brückenbauer habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie der Raiffeisen Bank oder dem Telekommunikationsanbieter A1, sagte Tichanowskaja. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland. 2019 lag Österreichs Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in dem Land bei elf Prozent.

Belarus in wirtschaftlichen Turbulenzen

Die Aussichten für die weißrussische Volkswirtschaft sind nach Ansicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) derzeit allerdings düster. Zu den größten Problemen zählen die steigenden Staatsschulden, der Verfall der Währung, sinkende Währungsreserven und Turbulenzen im Finanzsektor nach den monatelangen Protesten gegen Lukaschenko im Vorjahr. Zudem sei das Land von den internationalen Finanzmärkten isoliert und der dominante Staatssektor stark verschuldet, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Frühjahrsprognose des wiiw.

Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen hat das Land auch immer noch mit den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 35 Jahren zu kämpfen. "Bei der Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der schrecklichen Atomkatastrophe hat Österreich die belarusische Bevölkerung stets tatkräftig unterstützt", betonte Van der Bellen.

Den Abschluss des dreitägigen Besuchs der weißrussischen Politikerin bilden am Mittwoch Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Schallenberg (beide ÖVP).

(APA/cu)