Die Debatte um das geplante Klimaschutzgesetz lässt erahnen, wie in der Koalition um die Ökosteuerreform gerungen werden wird. Die Grünen haben aber noch ein Ass im Ärmel.
Wien. Allzu viele Verhandlungen zur Ökosteuerreform hat es noch nicht gegeben. Um etwas konkreter zu sein: noch keine einzige. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben sich bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe der Regierung getroffen, danach habe es noch weitere Gespräche gegeben. Aber inhaltlich habe man noch nicht über einen großen Umbau des Steuersystems gesprochen, heißt es in Regierungskreisen.
Daher war die Ansage von Gewessler und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwas überraschend, als beide vergangene Woche bei der Regierungsklausur meinten, dass die Steuerreform im kommenden Jahr umgesetzt werde. Und zwar im ersten Quartal. Dann soll es also unter anderem auch einen konkreten Preis für jede Tonne CO2 geben, die hierzulande ausgestoßen wird.
Hilfe für niedrige Einkommen
Ehrgeizig – vor allem nach der Diskussion über den Entwurf zum Klimaschutzgesetz des Umweltministeriums. Der Passus, wonach die Steuer auf Diesel, Benzin und Erdgas automatisch um 50 Prozent steigt, wenn das CO2-Ziel für das Jahr verfehlt wird, sorgte am Wochenende für allgemeine Empörung. Koalitionspartner ÖVP erklärte in Gestalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass eine solche einseitige Maßnahme nicht auf Kosten von Pendlern und sozial Schwachen gehen dürfe.
