Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Kommentar

Die Lizenz zum Lügen

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Ein U-Ausschuss ohne Wahrheitspflicht wäre weitgehend sinnlos.

Der Nationalratspräsident stellt die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infrage. Denn momentan habe jede Auskunftsperson „eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht“, erklärte Wolfgang Sobotka im Interview mit dem TV-Sender „Puls 24". Aber kann das ein Argument sein?