Ein U-Ausschuss ohne Wahrheitspflicht wäre weitgehend sinnlos.
Der Nationalratspräsident stellt die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infrage. Denn momentan habe jede Auskunftsperson „eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht“, erklärte Wolfgang Sobotka im Interview mit dem TV-Sender „Puls 24". Aber kann das ein Argument sein?
Nun kann ein Auftritt im U-Ausschuss unangenehm werden. Auch, weil manche Befragungen an ein Beschuldigtenverhör erinnern, was nicht sein sollte. Aber Aufgabe des Gremiums ist es, die Wahrheit über politische Ereignisse zu eruieren. Wenn man dabei lügen darf, wäre der Ausschuss nur noch ein Schauspielerwettbewerb.