Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht unter anderem einen verpflichtenden Anteil an Mehrwegflaschen im Lebensmittelhandel vor. Außerdem werden Einwegplastikprodukte verboten.
Umgerechnet 420 Müllwägen voll Plastikmüll landen jährlich in Österreichs Natur, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diesem Umstand soll mit einer am Mittwoch präsentierten Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) entgegengewirkt werden. Der Entwurf geht am Mittwoch in Begutachtung und sieht ab 1. Jänner 2024 eine verpflichtende Quote von Mehrwegflaschen im Lebensmittelhandel vor.
"Wir kehren zurück zu einem gut funktionierenden System eines verbindlichen Mehrwegsangebotes in unseren Supermärkten", kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Ab dem Stichtag soll jede vierte Flasche
wiederverwertbar sein.
Neue 60-20-10-Regelung
In Österreich gab es bis 1990 ein verpflichtendes Angebot von
Mehrwegflaschen, der Anteil an wiederverwertbaren Flaschen lag
Gewessler zufolge damals bei 80 Prozent. Seit der Aufhebung ist die
Quote auf 19 Prozent gefallen. Mit der Novelle soll dem
gegengesteuert werden. So müssen ab 1. Jänner 60 Prozent der Bier-
und Biermischgetränke-Flaschen sowie bei 20 Prozent der
Mineralwasserflaschen wiederverwertbar sein. Bei Milch, Säften und
anderen alkoholfreien Getränke werden zehn Prozent vorgeschrieben.
Die Umstellung sollte der Ministerin zufolge für den
Lebensmittelhandel durchführbar sein. Die 450 Getränkeabfüller in
Österreich würden bereits jetzt Mehrwegflaschen anbieten.
"Mehrwegflaschen sind außerdem echte Abfallvermeidung. Sie können
bis zu 50 mal wiederbefüllt werden und schonen so unsere natürlichen
Ressourcen", unterstrich die Ministerin.
Verbot für Einwegplastik geplant
Das AWG sieht noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung der
Vermüllung der Natur vor. So sollen Einwegplastikprodukte wie
Wegwerfbesteck, Plastikstrohhalme oder Einwegplastikbecher aus
Polystyrol bereits ab Juli 2021 verboten werden. Zudem wird der
Transport von Müll ab einem Gewicht von drei Tonnen schrittweise auf
die Bahn verlagert und der Import von vermischtem Industriemüll aus
anderen Ländern untersagt. "Unser Müll fährt künftig Bahn",
unterstrich Gewessler.
Pilotprojekte für Pfandsysteme laufen
Auch ein Einwegpfandsystem soll eingeführt werden. Hier laufen
derzeit einige Projekte, aus denen dann "das beste System für
Österreich" entwickelt werden soll. Details wollte die Ministerin
noch keine nennen. Da dieses System - wie im AWG bereits
festgeschrieben - per Verordnung in Kraft treten kann, ist für die
Gesetzesvorlage auch keine genaue Beschreibung notwendig.
NGOs begrüßen Entwurf
Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den
Entwurf - auch wenn ihnen die Quoten teilweise zu niedrig waren. Die
Österreichische Wirtschaftskammer sah den Vorstoß skeptisch. Zwar
unterstütze die heimische Getränkewirtschaft das Ziel, Getränke in
dem von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünschten Ausmaß
vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, "lehnt die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten aber grundsätzlich ab".
Gesetzliche Quoten seien "kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig".