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Alexander Van der Bellen: "Bin nicht gebrechlich"

Alexander Bellen nicht gebrechlich
Van der Bellen(c) Michaela Brucklberger
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Der pensionierte Bundeschef der Grünen Alexander Van der Bellen hilft seinen Wiener Freunden: Das Programm der Partei nimmt er dabei nicht so ernst. Ein Gespräch mit der "Presse am Sonntag".

Als Tiroler kennen Sie Franz von Defreggers Bild „Das letzte Aufgebot“ vor Andreas Hofers letzter Schlacht am Bergisel, oder?

Van der Bellen: Ja, das Bild kenne ich.

Fühlen Sie sich nun in dieser Rolle bei den Wiener Grünen?

Weder bin ich uralt noch gebrechlich, weder gehe ich mit dem Stock noch mit dem Schulranzen am Rücken.

Würden Sie nicht lieber über die Sinnhaftigkeit des Tiroler Freiheitskampfs diskutieren als über Wiener Kommunalpolitik?

Andreas Hofer und der Aufstand sind sicher ein interessantes Thema. Man kann schön sehen, wie ein Modernisierungsschub – ausgehend von Bayern und Franzosen – abgelehnt wird, weil er von außen kommt. Das will man sich nicht aufs Aug drücken lassen. Das gibt es heute noch: Reformen werden abgelehnt, weil sie von außen kommen. Deswegen werde ich das in Wien hoffentlich innen machen können.

Was würden Sie in Wien modernisieren?

Die SPÖ betrachtet Wien als ihr Privateigentum. Deswegen würde ich es sehr bedauern, wenn die SPÖ wieder die Absolute bekommt. Das hat die Stadt nicht verdient. Betrachten wir die Bildung: Wien ist für Kindergärten, Volks- und Hauptschulen verantwortlich. Da stehen wir vor einem Riesen-Investitions- und Umstellungsbedarf. Für Ganztagsschulen muss die Ausstattung verändert werden. Lehrer müssen Arbeitsplätze bekommen und und und. Dann wird uns die Frage der Betreuung im Alter beschäftigen.

Es gibt ein Wahlprogramm der Wiener Grünen. Laut dem sollen sämtliche Spekulationsgeschäfte verboten werden, das wäre das Aus für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt.

Wenn ich mich nicht irre, hat Wien noch einmal Glück bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften gehabt. Um es vereinfacht zu sagen: Das Geld, das zur laufenden Bedienung der Leasingraten diente, war bei US-Instituten geparkt, die mit hunderten Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat aufgefangen wurden. Wenn das nicht passiert wäre, hätte Wien zahlen müssen. Diese Risken wurden unterschätzt.

In dem Programm steht auch kämpferisch, dass Wiens Boden nicht verscherbelt werden dürfe. Nichts darf verkauft werden?

Weingärten und der Wienerwald sollen erhalten blieben, ansonsten ist der Kauf und Verkauf von Grundstücken etwas Normales, aber es muss transparent gemacht werden. Da wird – höre ich – an SP-nahe Firmen oder Baugenossenschaften zu Preisen verkauft, die marktwirtschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Prüfen Sie mich jetzt aber nicht das gesamte Programm ab!

Man hätte Sie inhaltlich in dieser Wahlauseinandersetzung mehr im Vordergrund erwartet. Dass Sie die Wiener Grünen wirtschaftspolitisch ein bisschen realistischer positionieren, aber das ist schwierig mit den verschiedenen linken Flügeln.

Mehr Flügel würden uns nicht schaden. Ich würde nicht von den Wiener Grünen schlechthin sprechen. In vielen Fragen sind Christoph Chorherr und ich auf einer Linie. Aber im Großen und Ganzen haben Sie nicht unrecht: Ein Teil der Wiener Grünen bedarf besonderer Überredung, um sich marktwirtschaftlichen Konzepten ohne Vorbehalte zu nähern. Als wir etwa in den 90er Jahren ein Ökosteuerprogramm entwickelt haben, war das für die Grünen neu, da Umweltpolitik für sie mittels Geboten und Verboten funktioniert hat.

Noch zum Wahlkonzept: Da gibt es einen Punkt, der mutig erscheint. Gemeindebauwohnungen sollten nur vererbt werden dürfen, wenn es eine soziale Notwendigkeit dafür gibt.

Peter Pilz wohnt in einer Bonsai-Gemeindewohnung, die er von seiner Großmutter übernommen hat. Er hat jahrelang versucht, mehr zu zahlen, weil er es sich leisten kann. Das geht aus bürokratischen Gründen nicht. Also wenn jemand freiwillig bereit ist, aufgrund seiner Einkommenssituation mehr zu zahlen, sollte er das machen können. Nichtsdestoweniger ist es eine heikle Frage. Wenn jemand bei seinen Eltern gelebt hat, warum sollte er die Wohnung nicht übernehmen dürfen, wenn er den marktüblichen Preis zahlt? Spontan würde ich sagen: Da denke ich noch einmal darüber nach.

Die Kaufkraft der Wiener ist im internationalen Vergleich nicht besonders. Doch auch Sie nennen Wien gerne reich.

Ich meine die Budgetlage Wiens. Die ist nicht schlecht. Das hängt mit den Aufgaben zusammen. Berlin ist etwa für mehr zuständig: Oper, Theater, Universitäten. In Wien ist das Sache des Bundes. Wien kann sich nicht beklagen. Nichtsdestoweniger ist Wien bei bestimmten Indikatoren der Finanzentwicklung nicht gut unterwegs. Sieht man sich das Verhältnis laufende Einnahmen zu laufenden Ausgaben und Ausgaben für die Schuldentilgung an, wird deutlich, dass das in Wien 2010 ins Negative dreht. Das ist eine Folge der Wirtschaftskrise – klar. Aber das darf nicht so bleiben. Es gibt in Wien leider keine mittelfristige Budgetvorschau.

Also sparen?

Natürlich. Und die Einnahmenseite kann auch kein Tabu bleiben.

Einnahmenseitig?

(Lacht.) Da riecht wer Lunte. Wir wissen nicht, wie viel Geld Wien vom Bund bekommen wird, solange Herr Pröll sich weigert zu sagen, welche Steuern erhöht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2010)