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Europa

Spätes grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

Alma Zadic
Zwei Bewerber wurden von einer Kommission des Justizministeriums ausgewählt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wird diesem Vorschlag folgend nominieren, sobald das Durchführungsgesetz beschlossen ist.APA/ROLAND SCHLAGER
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15 von 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten haben bereits ihre delegierten EU-Staatsanwälte nominiert, die ab 1. Juni gegen Missbrauch mit EU-Geldern ermitteln sollen. Österreich wird erst knapp davor das nötige Gesetz beschließen.

Bis auf die FPÖ werden alle im Nationalrat vertretenen Parteien im Plenum am 19. und 20. Mai jenem Gesetz zustimmen, mit dem Österreich an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen kann. Das ergab die Nachfrage der „Presse“ bei den drei Oppositionsparteien.