Am "Runden Tisch" wurde im ORF über die Gefährdung der Pressefreiheit diskutiert. Ein heikles Thema. Die Justizministerin ließ sich vertreten. Aus Feigheit? Oder reiner Ignoranz?
Frau Bandion-Ortner ist häufig im TV zu sehen. Sie scheut kein Societyformat. Dort sieht man dann, welche Brillen hierzulande gerade „in“ sind. Als es aber am Freitag um ein heikles Thema wie die Pressefreiheit ging, wartete man im ORF vergeblich darauf, dass sich die Justizministerin der Diskussion stellte. Stattdessen durfte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien sagen, dass sie nichts sagen dürfe.
Es ging im Speziellen darum, ob der ORF Rohmaterial für „Am Schauplatz“ herausrücken muss, in dem sich Rechtsextreme möglicherweise wegen Wiederbetätigung belasten. Dem Sender kann man vorwerfen, dass die Reportage manipulativ verwendet wurde, um die FPÖ zu verunglimpfen. Das Drehteam führte die Skinheads zu einer Parteiveranstaltung, konfrontierte sie dort mit FP-Chef Strache. Das ist unfein. Aber die Neonazi-Sager, nach denen man jetzt sucht, werden nicht bei der Veranstaltung in Wiener Neustadt vermutet, sondern bei Aufnahmen im Innenhof vor der Wohnung eines Jugendlichen. Diese Passage wurde nie gesendet.
Verkehrte Welt. Der Fall ist also klar. Das Material unterliegt dem Redaktionsgeheimnis. Die Justiz sieht das aber anders und droht dem ORF mit Strafen, falls er die Bänder nicht herausrückt. Was für eine Schande! Wenn sich die Hardliner in Wien und Niederösterreich durchsetzen, wird es bald aus sein mit unserer Pressefreiheit. Zumindest mit dem ohnehin raren investigativen Journalismus. Welcher Informant wird noch Vertrauliches sagen, wenn Reporter von der Obrigkeit wie Spitzel behandelt werden. Schon heute wird verkehrte Welt gespielt. Angesehene Journalisten von „profil“ etwa, die Licht ins Dunkel der schmutzigsten Finanzskandale der Republik bringen, sehen sich als Beschuldigte, weil sie zugespieltes Material nutzen.
Gute Nacht, Österreich! In der Medienpolitik reiht sich dieses Land hinterm Balkan ein. Der ORF befindet sich in der Personalpolitik ohnehin in der Geiselhaft von Regierung und Landeshauptleuten. Für Unabhängigkeit brauchen die Redakteure Mut. Wesentlich mehr jedenfalls als eine Ministerin, die sich vor unangenehmen Aufgaben drückt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2010)