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Ministerrat

Grünlicht für Grünen Pass, nicht für grüne Steuer

Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition gibt es noch beim Thema Ökosteuern.APA/ROBERT JAEGER
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Mithilfe der SPÖ will die Koalition am Montag beschließen, dass Geimpfte sich Eintrittstests ersparen. Beim grünen Wunsch nach Ökosteuern antwortete der Kanzler nach der Regierungssitzung aber nur ausweichend.

Bevor der Grüne Pass als solcher existiert, werden es provisorisch Zetteln sein, die ab 19. Mai Zugang zu Lokalen und Veranstaltungen geben. Aber bereits ab diesem Tag sollen Geimpfte frisch Getesteten gleichgestellt sein. Ein solches Gesetz wurde zwar vom Bundesrat für acht Wochen auf Eis gelegt und kann erst in der Woche nach dem 19. Mai in Kraft treten. Aber am kommenden Montag sollen im Nationalrat in einer Sondersitzung rechtzeitig neue Weichen in diese Richtung gestellt werden.

Und diesmal gebe es eine Einigung mit der SPÖ, wie Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat versicherte. Dadurch würde die Koalition das Gesetz auch sicher durch den Bundesrat bringen, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Im ersten Anlauf wäre das Gesetz zwar Ende März auch schon fast durchgegangen, weil die zwei burgenländischen SPÖ-Bundesratsmandatare den Saal zur Abstimmung verlassen wollten. Die Koalition hätte dadurch die Mehrheit gehabt, hatte aber aufgrund von drei gesundheitlichen Ausfällen in den eigenen Reihen zu wenig Mandatare aufzubieten.

Die SPÖ war in der Vergangenheit bei der Bevorzugung Geimpfter noch skeptisch, weil es damals erst wenig Geimpfte gab. Vor allem aber hatten die SPÖ andere Punkte im Gesetz gestört. Etwa die Vorgabe, dass das Einkaufen im Handel an Tests geknüpft werden können soll. Dieser Punkt soll sich im jetzigen Gesetz nicht finden. Details dürfte ohnedies erst eine Verordnung regeln. Die Regierung hat angekündigt, dass Geimpfte 22 Tage nach dem Erststich wie Getestete behandelt werden sollen.

„Da oder dort Veränderung“

Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition gibt es noch beim Thema Ökosteuern. Ein publik gewordener Gesetzesplan von Energieministerin Leonore Gewessler sieht automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. ÖVP-Wirtschaftsvertreter lehnten diese Idee daraufhin ab. Parteichef Kurz antwortete nach dem Ministerrat ausweichend. Man habe sich „ein sehr ambitioniertes Ziel“ beim Klimaschutz gesetzt. Das Konzept werde man präsentieren, wenn es fertig sei. Aber die Reform dürfe nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen.

Darauf schaltete sich der neben Kurz stehende Vizekanzler, Werner Kogler, ein und betonte, dass man im Regierungsprogramm aber den „Einstieg in die CO2-Bepreisung“ festgeschrieben habe. Das werde „da oder dort natürlich Veränderung bedeuten“, so Kogler, wenngleich die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen solle.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2021)