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Brüssel-Briefing

Die Schlacht am 750-Milliarden-Euro-Buffet ist eröffnet

FILE PHOTO: Hungarian Prime Minister Viktor Orban meets European Commission President Ursula von der Leyen in Brussels
Ungarns Regierungschef Orbán kam vorige Woche eigens nach Brüssel, um seine Ausgabenpläne bei Kommissionspräsidentin von der Leyen zu bewerben.REUTERS
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Das größte Budget in der Geschichte der EU weckt allerlei bedenkliche Fantasien - allen voran in Ungarn, wo Viktor Orbán den Staat stückchenweise der öffentlichen Kontrolle entzieht, um die Milliarden aus Brüssel nach eigenem Belieben zu verteilen.

Versuchen kann man's ja: als ich am Mittwoch aus den belgischen Medien erfuhr, welche Brüsseler Anwaltskanzlei die Europäische Kommission in ihrer Klage gegen den Pharmakonzern AstraZeneca auf Lieferung der vertraglich zugesagten mindestens rund 100 Millionen Impfdosen, die bisher bereits nicht geleistet wurden, rechtsfreundlich vertritt, schickte ich sofort eine Interviewanfrage an Rafaël Jafferali, einen der beiden Advokaten. Die Antwort kam prompt: leider könne er keine Interviews geben, ich möge mich an die Sprecher der Kommission wenden. Kismet. Immerhin dürfen sich die Unionsbürger in dieser Causa gut vertreten fühlen. Professor Jafferali ist eine Koryphäe im belgischen Vertragsrecht und der Streitschlichtung, und was besonders relevant ist: er hat langjährige Prozesserfahrung vor dem Obersten Gericht, der Cour de Cassation. Bis der Streit mit AstraZeneca dort ankommt, haben wir die Pandemie freilich hoffentlich längst hinter uns.