Joe Biden spricht in seiner ersten Rede vor beiden Kongresskammern von seinem „Amerikanischen Job-Plan“, dem Kampf gegen den Klimawandel und von Rechtsextremismus als die größte terroristische Bedrohung für die USA.
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. "Amerika ist wieder in Bewegung", sagte er am Vorabend des 100. Tages im Amt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen. Biden bekräftigte zudem, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben.
"Der Rest der Welt wartet nicht auf uns", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) - und rief die oppositionellen Republikaner auf, bei seinen Plänen für ein gigantisches Infrastrukturpaket mit ihm zusammenzuarbeiten. "Wir können nicht so beschäftigt damit sein, miteinander zu konkurrieren, dass wir den Wettbewerb mit dem Rest der Welt um das 21. Jahrhundert vergessen."
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Sein "Amerikanischer Job-Plan" genanntes Infrastrukturpaket mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) werde die USA fit für die Zukunft machen, "Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen" und zugleich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, sagte Biden. Er sei offen für Vorschläge der Republikaner, bei denen seine Pläne auf Widerstand stoßen, beteuerte der Präsident. "Nichts zu tun ist aber keine Option."
Familienplan und Polizeireform
Biden warb auch für seinen neuen Reformvorschlag eines "Amerikanischen Familien-Plans". Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht mehr Mittel für Vorschulunterricht für Kinder und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. Die Reichen müssten "ihren fairen Anteil zahlen", sagte Biden in seiner rund einstündigen Rede vor dem Kongress.
Biden warb auch für eine umfassende Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp einem Jahr und eine Verschärfung des Waffenrechts nach einer Reihe von Schusswaffenattacken in den vergangenen Monaten. Vor diesem Hintergrund betonte Biden auch, dass es nun gelte, den strukturellen Rassismus zu überwinden. Die größte terroristische Bedrohung für sein Land sei aber der rechtsextremistische Terrorismus, so der US-Präsident. Zu dieser Einschätzung seien die US-Geheimdienste gekommen.
Das Erbe einer „Nation in der Krise“
Biden hatte am 20. Jänner die Nachfolge des Republikaners Donald Trump im Weißen Haus angetreten. In seiner Rede sagte der 78-Jährige, er habe "eine Nation in der Krise" geerbt. "Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg."
Der Präsident bezog sich auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen und den Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner. "Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen", sagte Biden. Jetzt seien die USA wieder bereits "abzuheben": "Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder, führen die Welt wieder an."
Biden rühmte Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sei eine der "größten logistischen Leistungen" in der US-Geschichte.
Amerikas Interessen verteidigen
Der US-Präsident nahm auch zur Außenpolitik Stellung. Er habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesagt, dass die USA "Wettbewerb" mit China begrüßen würden und "keinen Konflikt suchen", sagte er, aber er "habe absolut klar gemacht, dass wir Amerikas Interessen verteidigen werden".
An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er gesagt, dass die USA "keine Eskalation" suchen, aber zugleich klargemacht, dass "ihre Taten Konsequenzen haben werden". Die USA hatten kürzlich wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in US-Wahlen und eines groß angelegten Hackerangriffs neue Sanktionen gegen Russland verhängt und mehrere Diplomaten ausgewiesen.
Biden will das Verhältnis der USA zu den Rivalen China und Russland neu ausrichten. Er setzt auf eine harte Linie bei Konfliktthemen, sucht zugleich aber die Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimaschutz und der Rüstungskontrolle.
US-Präsidenten halten traditionell jährlich eine Rede vor dem Kongress. Ab dem zweiten Amtsjahr wird die Ansprache als Rede zur Lage der Nation - State of the Union Address - bezeichnet.
Rede in Zeiten von Corona
Bidens Rede fand wegen der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen statt. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere Gäste. Üblicherweise versammeln sich zu Reden des Präsidenten im Kongress rund 1.600 Gäste. Nach der Kapitol-Erstürmung vor rund dreieinhalb Monaten gelten zudem strikte Sicherheitsvorkehrungen.
Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Biden saßen: Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die beiden Kongressspitzen sitzen traditionell hinter dem Präsidenten, wenn dieser im Kapitol seine Rede hält. Erstmals in der US-Geschichte haben zwei Frauen diese Posten inne.
(APA/AFP/Red.)