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Kurz zur "Wiener Zeitung": Finanzierung nicht Aufgabe der Republik

Der Fortbestand der Wiener Zeitung ist keinesfalls gesichert.
Der Fortbestand der Wiener Zeitung ist keinesfalls gesichert.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hieß es vom Bundeskanzler, dass er die Zukunft der Zeitung als digitales "schwarzes Brett der Republik“ sehe.

Das Ende der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung und in gedruckter Form steht seit einiger Zeit im Raum. Auslöser ist die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Pflichtinserate im Amtsblatt der ältesten Zeitung der Welt; sie machen einen großen Teil der Einnahmen aus. Wegen der Berichte über eine drohende Einstellung der Zeitung stellte die SPÖ kürzlich eine parlamentarische Anfrage.

In der Antwort erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung nicht Aufgabe der Republik sei. Durch die Änderung der Veröffentlichungspflicht ergebe sich ein Handlungszwang, dieser könne „durchaus als willkommene Möglichkeit für die Tageszeitung begriffen werden, um ganz im Sinne der Digitalisierung ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges Geschäftsmodell zu entwickeln." Im Zuge der Transformation seien dabei zahlreiche und vielfältige Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Zeitung denkbar.

Er sehe die Zukunft der "WienerZeitung" als als "DAS digitale und transparente 'Schwarze Brett' der Republik" in Form einer "neuen zentralen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform". Es solle einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auftrag als Bildungs-und Publikationsmedium der Republik geben. Es sei wichtig, „Auswirkungen der Transformation auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträglich zu gestalten“.

"Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 und der sich zwangsläufig ändernde Prozess der Veröffentlichungspflicht macht eine Transformation des bisherigen wirtschaftlichen Modells unumgänglich", schrieb Kurz in der Anfragebeantwortung. Für die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht der Kanzler das Justizministerium in der Pflicht, das Anfang des Jahres auch einen Gesetzesentwurf übermittelte, der allerdings zurückgezogen und überarbeitet wurde.

Modelle für die Zukunft der "Wiener Zeitung"

Derzeit diskutiere man mit dem Regierungspartner (Grüne) Modelle für die Zukunft der "WienerZeitung". Eigentümer ist ja die Republik, als Eigentümervertreter fungiert das Bundeskanzleramt. Die Tageszeitung solle aber künftig als "Informationsstelle allen Bürgerinnen und Bürgern bestehende und zukünftige Verlautbarungen, Kundmachungen und Veröffentlichungen von derzeit verschiedenen Informationsplattformen und Registern einfach, zentral und kostenfrei zugänglich" machen, so der Bundeskanzler.

Zugleich soll trotz neuem Geschäftsmodells ein Medium erhalten werden und diesem "hinsichtlich einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Auftrag als Bildungs- und Publikationsmedium der Republik verliehen werden". Die Auswirkungen der Transformation sollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "WienerZeitung" "sozialverträglich" ausfallen.

„Unklare, wolkige Perspektive"

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ), die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich über die Beantwortung nicht erfreut: "Einmal mehr wurden Fragen eher kursorisch beantwortet, sofern überhaupt darauf eingegangen wurde und außer einer unklaren, wolkigen Perspektive ist daraus kein Erkenntnisgewinn über die Zukunft der 'WienerZeitung' möglich." Schumann kündigte an, einen Antrag einzubringen, in dem sie die Regierung auffordert, alles zum Fortbestehen der Tageszeitung zu unternehmen. Zudem solle bei der Medienförderung zukünftig besonders auf qualitative Aspekte geachtet werden, so die Bundesrat-Fraktionsvorsitzende der SPÖ.

(APA/red.)

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