Bei der steirischen Landtagswahl hat sich die SPÖ knapp gegen die ÖVP durchgesetzt. Die FPÖ gewinnt stark dazu, die Grünen leicht. Die KPÖ schafft den Einzug in den Landtag, das BZÖ nicht.
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat den ersten Platz seiner Partei in der grünen Mark verteidigt. Die Sozialdemokraten kommen nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag auf 38,4 Prozent. Die ÖVP unter Hermann Schützenhöfer erreicht 37,1 Prozent. Für beide Parteien bedeutet das Ergebnis ein leichtes Minus gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2005.
Die FPÖ kann ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln: Sie kommt auf 10,8 Prozent. Damit zieht die Partei wegen des Proporz-Systems auch automatisch in die Landesregierung ein.
Die Grünen verzeichnen einen schwachen Zugewinn: Sie erreichen 5,2 Prozent. Das Ziel, einen Sitz in der Regierung zu erobern, verpassen die Grünen deutlich.
Die KPÖ kann mit 4,4 Prozent den bei der letzten Wahl erreichten dritten Platz nicht verteidigen. Sie schafft aber den Einzug in den Landtag. Das BZÖ verpasst mit 3 Prozent dieses Ziel.
Vorläufiges Endergebnis
Die Wahlbeteiligung liegt mit 64 Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. Das könnte sich durch die Wahlkarten aber noch ändern.
Die Wahlkarten werden erst am 28. September und 4. Oktober ausgezählt. Rein rechnerisch könnte dadurch noch ein Mandat bewegt werden. Hochrechnern zufolge ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Briefwähler der ÖVP noch zu Platz eins verhelfen könnten.
FPÖ als Königsmacher?
Die FPÖ hat in der künftigen Regierung einen Sitz, SPÖ und ÖVP jeweils vier. Die Freiheitlichen unter Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann könnten damit zum Königsmacher werden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ offen, wen die Landes-Partei zum Landeshauptmann wählen wird. Allerdings haben ÖVP und FPÖ mit zusammen 28 Mandataren keine Mehrheit im 56 Sitze umfassenden Landtag.
Weder SPÖ noch ÖVP hatten im Vorfeld der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. Voves ließ sich auch am Wahlabend alle Optionen offen. Vor der Wien-Wahl am 10. Oktober wird er dazu aber vermutlich keine Entscheidung treffen, schließlich wäre Rot-Blau ein gefundenes Fressen für die dortige VP-Spitzenkandidatin Christine Marek.
Auswirkungen auf Wien und Bund
Nicht nur wegen einer möglichen Koalition mit der FPÖ blickte man bei den Wiener Landesparteien am Wahlabend gespannt in Richtung Steiermark. Vor allem bei den Freiheitlichen sahen die Meinungsforscher das Abschneiden in der Steiermark auch als Indikator für den Erfolg in der Hauptstadt.
Auch für die Bundesparteien ist die Steiermark-Wahl von großer Bedeutung. SP-Chef Werner Faymann hat nach einer langen Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen dringend einen Erfolg gebraucht. Er sprach am Sonntag von einem "großartigen Ergebnis, mit dem vor einigen Monaten niemand gerechnet hat". Das knappe Ergebnis dürfte den Jubel aber etwas trüben.
Für die ÖVP hätte die Rückeroberung der Steiermark auch eine Rückeroberung der Vormachtstellung in den Ländern bedeutet. Derzeit gibt es ja vier rote und vier schwarze Landeshauptleute (und einen von der FPK) - aller Voraussicht nach bleibt diese Aufteilung auch in Zukunft erhalten. VP-Chef Josef Pröll lobte am Wahlabend den steirischen Landesparteichef dennoch dafür, "aus einer zerstrittenen ÖVP wieder ein Siegerteam" gemacht zu haben.
Politologen glauben, dass die Wahl auch Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben könnte. Alles außer rot-schwarz in der Steiermark sei "Zündstoff" für die Koalition, sagte etwa Politikberater Thomas Hofer.
(kron)
