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Covid-19

Experten warnen vor Vorpreschen Österreichs beim Grünen Pass

Der elektronische Impfpass in Form einer Handy-App, wie es ihn in Israel bereits gibt.
Der elektronische Impfpass in Form einer Handy-App, wie es ihn in Israel bereits gibt.APA/PETRA EDLBACHER
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Entscheidend sei, dass es beim Grünen Pass keinen Alleingang Österreichs gibt, sondern eine koordinierte EU-weite Regelung mit dezentraler Ausrichtung, so die Forderung. Das Gesundheitsministerium kalmiert: Sorgen wegen einer nationalen Sonderlösung seien unbegründet.

Vertreter der Ärztekammer, der Österreichischen Gesellschaft für Telemedizin und E-Health (ÖGTelemed), sowie zweier Fachverbände der WKÖ haben sich am Donnerstag gegen "österreichische Sonderlösungen" bei der Umsetzung des geplanten Grünen Passes ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier hieß es, es brauche eine koordinierte EU-weite Regelung. Auch fordern die Verbände ihre Einbindung bei den Planungen.

Das Positionspapier wurde von der ÖGTelemed, der Ärztekammer sowie den WKÖ-Fachverbänden Ubit (Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie) und FEEI (Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie) verfasst. Entscheidend sei, dass es beim Grünen Pass "keinen Alleingang" und "kein Vorpreschen" Österreichs gibt, sondern eine koordinierte EU-weite Regelung mit dezentraler Ausrichtung, sagte Dietmar Bayer, Präsident der ÖG Telemed in einer Aussendung am Donnerstag. Auch erwarte er, dass die Planung, Umsetzung und Ausrollung in enger Kooperation mit der Ärztekammer und der Softwareindustrie erfolgt. "Gerade beim Projekt e-Impfpass hat diese Kooperation maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung in kurzer Zeit geführt", sagt Bayer.

So einfach funktionieren wie ein Flugticket

"Von zentraler Wichtigkeit ist, dass der Green Pass so einfach funktioniert wie ein Flugticket", betonte Bayer. "Über einen Code auf dem Smartphone oder über einen Ausdruck muss auf einen Blick erkennbar sein, dass eine Person die Kriterien erfüllt und wie lange die Gültigkeit ist - ganz egal, ob sie getestet, geimpft oder genesen ist." So könnten die Freiheiten von Reisen über Kultur bis Nachtgastronomie schnellstmöglich und mit der nötigen Sicherheit zurückerlangt werden.

Wichtig sei auch, "dass eine Offline-Prüfung der Nachweise möglich ist", sagt Bayer. Schließlich müsse der Pass unabhängig von Netzausfällen und auch in Gebieten ohne Netzabdeckung funktionieren.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres forderte die "obligatorische Einbindung der ärztlichen Kompetenzen": "Die Bestätigung, dass eine Person von Covid-19 genesen ist, kann nicht automatisiert, sondern nur durch eine Ärztin oder einen Arzt nach zuverlässiger Bestimmung der Antikörper erfolgen." Neben den medizinischen Empfehlungen seien auch ethische Aspekte zu berücksichtigen. "Es darf zum Beispiel keine Benachteiligung von Ungeimpften geben, solange nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und nicht jeder impfbare Mensch die Möglichkeit hatte, eine Impfung zu bekommen", so Szekeres.

„Diktat des Ministeriums"

Von Kritik, die sich nicht im Papier finde, sondern intern geäußert worden sein soll, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal": Experten würden kritisieren, dass es kein abgestimmtes, nationales Umsetzungskonzept mit Fokus auf Qualität gebe, sondern ein "Diktat des Ministeriums".

Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es gegenüber Ö1, Sorgen wegen einer nationalen Sonderlösung seien unbegründet, die geplanten QR-Codes könnten für den Europäischen Pass dann leicht adaptiert übernommen werden - und man sei in Sachen Datenschutz auch in Kontakt mit den relevanten Stellen.

Sondersitzung im Nationalrat

Am kommenden Montag wird der Nationalrat dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen die ersten rechtlichen Bausteine für den Grünen Pass auf Schiene bringen. Entsprechende Anpassungen im Covid-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz waren von den Abgeordneten zwar schon im März beschlossen worden, können aufgrund einer Blockade im Bundesrat aber erst Ende Mai in Kraft treten. Nun soll das Vorhaben beschleunigt werden.

Vor der Nationalratssondersitzung wird sich der Gesundheitsausschuss am Montag ab 9.30 Uhr mit der dafür notwendigen Gesetzesvorlage beschäftigen. Bisher beinhaltet die eingebrachte Novelle zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz ausschließlich redaktionelle Anpassungen.

(APA)