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Umwelt

Österreich: Trotz Gesetz enttäuschende Klimabilanz, dennoch gibt es Hoffnung

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Die Klimakrise erfodert ein Maßnahmenbündel(c) imago images/teamwork (Achim Duwent�ster via www.imago-images.de)
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Österreich hat jedes Klimaziel der vergangenen Jahren verfehlt. Umweltschutz-Organisationen, haben ein Paket von Forderungen geschnürt, Wissenschaftler zeigen neue Wege auf.

Während in der EU insgesamt die Emissionen von Treibhausgasen deutlich gesunken sind, ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase (insbesondere Kohlendioxid) in Österreich gestiegen: Der lag 2019 etwa eine Million Tonnen über dem Bezugsjahr 1990, im Vorjahr ist zwar eine Verringerung registriert worden, die aber kein Ergebnis wirksamer Klimapolitik gewesen ist, sondern durch die Corona-Maßnahmen (und der damit verbundenen starken Abnahme des Verkehrs) verursacht worden ist.

„Es hat sich bisher nicht durchgesetzt, dass das Klima in der Politik als Querschnittsmaterie begriffen wird. Oder werden wollte. Aber so ein Zugang ist notwendig“, sagt Gottfried Kirchengast. Er ist Universitätsprofessor und Gründungsdirektor des Wegener Center für Klima und globalen Wandel der Uni Graz. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Programme gegeben, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Kirchengast spricht mittlerweile in politischer Hinsicht von „Klimakrise“, nicht von Klimaänderung.

„Aus Nachzügler-Rolle herauskommen"

Ähnlich die Argumentation von Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltorganisation „Global 2000“. Auch beinahe zehn Jahre nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes gebe es weder Maßnahmen, die Wirkung zweigen, geschweige denn eine Trendwende. „Ein neues Klimaschutzgesetz ist die Chance für Österreich, aus seiner Nachzügler-Rolle herauszukommen.“ Deshalb fordert Wahlmüller, dass in dem (vor kurzen an die Öffentlichkeit gespielten) Gesetz konkrete Maßnahmen verankert werden:

  • Ab 2040 sollen weder Öl, Gas oder Kohle nicht mehr eingesetzt werden.
  • Außerdem plädiert er für einen „Sofortmechanismus, der ermöglicht, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wenn absehbar wird, dass die Klimaziele andernfalls verfehlt werden.“ Als Beispiel nennt er etwa ein Tempolimit 80/100 oder die Erhöhung einer CO2-Abgabe. Als Beispiel dafür nennt Wahlmüller die Schweiz.
  • Priska Lueger, Umweltjuristin des Ökobüros, eines Dachverbands von Umweltorganisationen, fordert, dass im Klimaschutzgesetz Rechtsmittel verankert werden, „um der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, dass die Einhaltung vin Klimaschutzbestimmungen durchgesetzt werden kann.“
  • Sie verlangt von Bund, Ländern und Gemeinden, Maßnahmenpakete zusammenzustellen, die aufeinander abgestimmt sind und ineinandergreifen.
  • „Außerdem brauchen wir eine Bedarfskompetenz: Der Bund soll dann tätig werden, wenn Gemeinden oder Länder dies nicht sind und ihre Kompetenzen gar nicht oder nur mangelhaft wahrnehmen.“

In einem offenen Brief österreichischer ForscherInnen zu Klima und Luftqualität wurde im April 2020 ein Vergleich mit der Covid-Krise gezogen, bei der konzertiertes politisches Handeln ein Management der Covid-Krise ermöglicht habe. Eine ebensolche Vorgangsweise hatten die Wissenschaftler vor genau einem Jahr zur Bewältigung der Klimakrise gefrodert. Dies gilt nach wie vor. Konkret wollen die 22 UnterzeichnerInnen (Mitglieder der Kommission Klima und Luftqualität (KKL) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW)), dass die staatlichen Förderungen zur Erholung der Wirtschaft

  • für Industrie und produzierendes Gewerbe mit verpflichtenden Auflagen zur kurzfristigen Reduktion und zum mittelfristigen Ausstieg aus Treibhausgasemissionen zu koppeln sind;
  • im Dienstleistungssektor mit Auflagen zu verbinden, die an den Nachhaltigkeitszielen der UN Agenda 2030 („Sustainable Development Goals“) ausgerichtet sind;
  • im Verkehrssektor an den Ausbau eines klimaneutralen und stark emissionsreduzierten öffentlichen Personennah- & -fernverkehrs und eines fossilfreien Individual- & Güterverkehrs gebunden werden, sowie an eine Reduktion von Kurzstreckenflügen;
  • im Land- und Forstwirtschaftssektor mit klaren Auflagen zur vermehrten Speicherung von Kohlenstoff in Holz, Gras und Böden, zur Förderung der Biodiversität und zur Steigerung der nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln zu koppeln sind;
  • an Haushalte im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu gestalten und die in Österreich lebenden Menschen sozial abzusichern und Kinder vor Armut zu bewahren sind.

Klimakrise bewältigen

Kirchengast war einer der InitiatorInnen dieses offenen Briefes an alle Mitglieder der Bundesregierung und hat mit seinem Forschungsteam nun auch die Grundlage für die Umsetzung vorgelegt. Eine zentrale Botschaft von Kirchengast ist, in der Klimakrise auch die Chancen zu sehen. Der Klimaforscher hat mit seinem Team an der Uni Graz ein neues System des „Carbon-Managements“ entwickelt, das sowohl für Betriebe als auch für Länder adaptiert werden kann. Eine konkrete Umsetzung gebe es bereits durch die Universität Graz. „Hier gibt es ganz konkrete Maßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.“ Auf Österreich bezogen ist allerdings Eile geboten. Kirchengast meint, mit Blick auf den neuen Research Brief zum Carbon Management des Wegener Center: „Mit einem wirksamen neuen Klimaschutzgesetz und einem so lösungsorientierten Emissions-Management kann nach verlorenen Jahrzehnten endlich ein Einschwenken auf den Pariser Klimazielweg gelingen. Die Chance ist da wie nie, nun kommt es auf die Leadership der Bundesregierung an."

Gesamt-Argumentation des Ökobüros.