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Morgenglosse

Dem Grünen Pass der EU droht ein Flop

Der "Grüne Pass", nach dem Vorbild Israels, rückt in der EU in weite Ferne.APA/PETRA EDLBACHER
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Die Hoffnung, ab Juli mit einem einheitlichen „Grünen Digitalen Zertifikat“ europaweit reisen zu können, schwindet von Tag zu Tag. Das liegt an Mutlosigkeit in Brüssel und Engstirnigkeit in den Hauptstädten.

Zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie legt die Europäische Kommission eine technologische Lösung vor, um die Grenzen innerhalb der Union im Rahmen des epidemiologisch Machbaren zu öffnen. Und zum dritten Mal sieht es so aus, als seien die 27 nationalen Regierungen unfähig, diese Lösung zu nutzen. Eine einheitliche Tracing-App zur Nachverfolgung von positiv Getesteten und ihren engsten Kontakten gibt es nicht (die nationalen Apps können dank der Kommission miteinander „reden“, aber das ist nicht dasselbe, und ändert nichts an der Unübersichtlichkeit). Ebenfalls gibt es kein einheitliches Formular zur Erfassung der Daten von Reisenden für den Zweck der Kontaktierung im Fall der Fälle. Und auch das „Digitale grüne Zertifikat“, in dem man Impfstatus oder Testergebnisse oder eine kürzlich überstandene Infektion vermerken lassen kann, droht zwei Monate vor Beginn der Sommerferien zu floppen. Jeder Staat hält weiter an seinen nationalen Einreisebestimmungen fest - ganz so, als hätte man sich nicht darauf geeinigt, dass es sinnvoll ist, die Menschen unter Nachweis ihrer Immunisierung endlich wieder mehr oder weniger frei reisen zu lassen. Schon jetzt häufen sich Fälle von Bürgern, die in ihrem Heimatstaat geimpft wurden, aber trotzdem bei der Ankunft in einem anderen Mitgliedstaat in Quarantäne müssen.

Diese Eulenspiegelei liegt zunächst an der Mutlosigkeit der Kommission. Gewiss hat sie sich tunlichst davor zu hüten, ihre vertraglichen Kompetenzen zu überschreiten. Doch in der Vorbereitung ihres Vorschlages für dieses Impfzertifikat hat sie offensichtlich nicht bedacht, dass nicht nur die Impfung, sondern auch der PCR-Test gratis sein muss, wenn man die Ungleichbehandlung der Bürger vermeiden will. Sprich: wer sich nicht oder noch nicht gratis impfen lassen kann, soll sich wenigstens gratis testen lassen können. Die Kommission kann dies den Mitgliedstaaten natürlich nicht vorschreiben. Die Frage, welchen Preis ein PCR-Test haben soll, und ob die Krankenversicherung seine Kosten erstattet, ist von den Mitgliedstaaten zu entscheiden: da hat Eric Mamer, der Sprecher der Kommission, schon recht. Doch man würde es sich als seit mehr als einem Jahr in seinen bürgerlichen Freiheiten eingeschränkter Europäer wünschen, würde die Kommission forscher darauf drängen, dass gefälligst alle Mitgliedstaaten Test gratis machen und bei Nachweis von Impfung, Test oder Antikörpern auf die Quarantäne verzichten. Vom Europaparlament erhielte sie da Schützenhilfe.

Vor allem aber wird am sich abzeichnenden Fiasko des Digitalen Grünen Zertifikates erneut deutlich, dass die nationalen Regierung unfähig sind, das grenzüberschreitende Problem Seuche zu lösen. Der ständige Verweis darauf, dass die öffentliche Gesundheit nationale Sache sei, führt Europa in eine Sackgasse. Wenn die Regierungen nicht wollen, dass die Kommission das Heft in die Hand nehmen, müssten sie selbst es tun. Dass sich unter den 27 Chefs keiner findet, der hier anpackt, sagt einiges über die gegenwärtige Generation von Politikern in Europas Staatskanzleien - und nicht das beste.

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