Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern stehen am Rand des Scheiterns. Österreichs Außenminister Spindelegger berichtete, dass die Araber eine Verurteilung Israels im Sicherheitsrat durchsetzen wollen
Ein Staatschef nach dem anderen redete Israels Führung bei der UN-Generalversammlung in New York ins Gewissen: Denn nach nur vier Wochen standen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder vor dem Ende. Doch Israel machte zunächst keine Anstalten, sich dem Druck zu beugen, den vor allem die USA aufgebaut hatten.
In Revava im Westjordanland fuhren am Sonntag bereits die Bagger auf, um mit dem Ausbau der dortigen jüdischen Siedlung zu beginnen. Um 22 Uhr lief das Siedlungsbau-Moratorium aus, zu dem sich Israel vor zehn Monaten auf Drängen der USA bereit erklärt hatte. „Israel muss sich zwischen Frieden und Siedlungen entscheiden“, erklärte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas am Wochenende vor der UNO.
Er hatte zuletzt mehrmals gedroht, die Friedensverhandlungen abzubrechen, wenn Israel wieder neue Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten baut. Doch würde er das wirklich tun? In einem Interview mit der arabischen Zeitung „al-Hayat“ sagte der PLO-Chef, er werde die Nahost-Gespräche nicht sofort abbrechen, sondern zunächst die Arabische Liga konsultieren. Wie in New York durchsickerte, bat er das Gremium bereits um einen Termin für eine Sondersitzung Ende der Woche.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger berichtete nach einem Gespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Aboul Gheit, dass die Araber eine Verurteilung Israels im Sicherheitsrat durchsetzen wollen, wenn wieder neue jüdische Siedlungen gebaut werden. Tatsächlich widerspricht es dem Völkerrecht, okkupiertes Land zu besiedeln.
Obama lehnte sich weit hinaus
Ziel der USA und der Palästinenserführung war es in New York, die Israelis zu einer Verlängerung des Siedlungsmoratoriums um drei Monate zu bewegen. Dahinter steckt die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser sich schon bis Ende des Jahres über Grenzen und Gebietstausch einigen können.
Ganze Siedlungsblöcke könnten dann dem israelischem Territorium zugeschlagen werden, was die Frage des Siedlungsausbaus entschärfen würde. Diesbezügliche Verhandlungen zwischen Abbas und Benjamin Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert waren schon weit gediehen.
US-Präsident Barack Obama hat sich sehr weit hinausgelehnt. Vor der UNO sagte er, ein Nahostfrieden innerhalb eines Jahres sei möglich. Seine Außenministerin Hillary Clinton bearbeitete in New York sowohl Israels Verteidigungsminister Ehud Barak als auch Palästinenser-Präsident Abbas in mehreren Treffen. In Jerusalem war der US-Sonderbeauftragte George Mitchell im Dauereinsatz.
Immerhin versuchte Netanjahu am Wochenende in einer Aussendung, die Ambitionen der Siedler etwas zu zügeln: „Der Premierminister ruft die Bewohner von Judäa und Samaria (also des Westjordanlands; Anm.) sowie die politischen Parteien dazu auf, heute und in Zukunft Zurückhaltung zu üben und Verantwortung zu zeigen, so wie sie es auch während der Monate des Moratoriums getan haben“, hieß es.
Am Montag wird Spindelegger in New York Israels Außenminister Avigdor Lieberman treffen, einen Hardliner und Freund der Siedler. Bei einer Verlängerung des Moratoriums könnte er seine russische Immigranten-Partei aus der Koalition führen. Die nötigen Parlamentsstimmen für einen Friedensschluss mit den Palästinensern könnte sich Premier Netanjahu dann von der oppositionellen Kadima holen.
Spindelegger hatte in New York Begegnungen mit vielen anderen Schlüsselfiguren des Nahost-Konflikts, etwa mit Amr Moussa, dem Chef der Arabischen Liga, oder mit Palästinenser-Präsident Abbas.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2010)
