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Nationalrat

Testpflicht soll auch an mehr Arbeitsorten eingeführt werden

Der Arbeitgeber muss laut Gesetzesentwurf den Test ermöglichen, entweder vor Ort oder extern.
Der Arbeitgeber muss laut Gesetzesentwurf den Test ermöglichen, entweder vor Ort oder extern.(c) Getty Images (Pablo Blazquez Dominguez)
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An Arbeitsplätzen, wo die Gefahr einer Ansteckung mit Corona besteht, sollen Coronatests verpflichtet werden. Die Alternative des Tragens einer FFP2-Maske entfällt damit.

Der Nationalrat wird kommende Woche nicht nur Geimpfte mit Getesteten gleichstellen, sondern auch eine erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten einführen. Diese wird dort gelten, wo wegen der Art der Tätigkeit oder des physischen Kontakts zu anderen Personen die Gefahr einer wechselseitigen Ansteckung mit Corona besteht, z.B. in Büros. Die Alternative des Tragens einer FFP2-Maske entfällt. Der Arbeitgeber muss den Test ermöglichen, entweder vor Ort oder extern.

Wie lange die jeweiligen Tests gültig sind, hat per Verordnung festgelegt zu werden. Als Orte, wo die Testpflicht vorgeschrieben werden kann, werden z.B. Büros aber auch Altenheime angeführt. Ausnahmen sind nun nicht nur aus physischen sondern auch schwerwiegenden psychischen Gründen möglich. Als Beispiel sind Angstzustände angeführt. Zudem ist eine Altersgrenze von 16 eingezogen.

Gleichstellung von Geimpften und Getesteten

Was die "Aufwertung" der Geimpften und Genesenen betrifft, ist in dem Gesetzesentwurf festgehalten, dass diese im Zusammenhang mit Voraussetzungen und Auflagen für Veranstaltungen, die Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, grundsätzlich Getesteten gleichgestellt sind. Details folgen wieder per Verordnung.

In Kraft treten sollen die Bestimmungen mit dem Ende des Lockdowns am 19. Mai. Damit ersparen sich Geimpfte beispielsweise vor dem Besuch eines Gasthauses einen Test. Ob in einem späteren Schritt auch eine Testpflicht im Handel für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, eingeführt wird, ist derzeit offen, gilt aber als unwahrscheinlich. Ab Ende Mai wäre diese aber gesetzlich möglich.

(APA)