EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist in Wien, um mit Regierungs- und Staatsspitze auch über den EU-Wiederaufbaufonds zu sprechen. Österreichs Pläne für die rund 4,5 Milliarden Euro sollten am Freitag bei der Kommission einlangen.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist am Freitag zu Gesprächen über die Corona-Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Wien eingetroffen. Hahn wurde zunächst von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen und traf am Nachmittag auf Bundeskanzler Sebastian Kur (ÖVP). Am Montag will Hahn auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Besuch abstatten.
Im Vordergrund der Unterredungen steht der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU". Darüber hinaus sollten auch aktuelle Herausforderungen jenseits der aktuellen Krise, vor allem Europas Stellenwert im weltpolitischen Gefüge, Thema sein. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, Themen seien der Corona-Wiederaufbau und der "grüne Übergang" sowie Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und die Türkei-EU-Beziehungen. Auch die Situation am Westbalkan soll angesprochen werden, hieß es aus dem Umfeld des EU-Kommissars.
"Ein Schwerpunktthema unseres Gesprächs war der Corona-Wiederaufbaufonds", twitterte Van der Bellen nach seinem Treffen mit dem EU-Kommissar. "Wenn wir diese Gelder, wie geplant, für den Kampf gegen die Klimakrise nutzen, wird das die Europäische Union in puncto Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend nach vorne bringen.“ Auch Kurz informierte auf Twitter von einem "guten Gespräch" mit dem EU-Budgetkommissar.
Frist zur Einreichung endet
Am heutigen Freitag endet die Frist zur Einreichung der nationalen Wiederaufbaupläne in Brüssel. Österreich hat Mitte April seinen Entwurf für Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung die Details ihres Wiederaufbauplans allerdings noch nicht veröffentlicht. Es wird davon ausgegangen, dass rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für die Projekte fließen werden.
Große Teile des österreichischen EU-Wiederaufbauplans sollen in den Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen fließen. Hahn hatte erklärt, die ersten Reaktionen seien "sehr positiv gewesen".
Damit die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen können und die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt begeben kann, müssen zuvor auch alle EU-Staaten den entsprechenden EU-Finanzierungsbeschluss ("Eigenmittelbeschluss") ratifizieren. Neben Österreich fehlen diesbezüglich noch Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Ungarn.
Schulden bis 2058 tilgen
Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen.
Über den Fonds wird der Großteil der Gesamtsumme verteilt, nämlich 672,5 Milliarden Euro. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Budget ausgereicht. Die Summen sind alle in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation sind sie in laufenden Preisen entsprechend höher.
(APA)
